Spreepolitik Folgen

Spätestens seit Ex-Verfassungschefpräsident Maaßen aus der Werteunion eine eigenständige Partei gemacht hat, ist klar: Diejenigen in der Werteunion, die auch Mitglied der CDU sind, müssen sagen, wohin sie wollen. Vorsorglich droht die Union schon mal Ausschlussverfahren an. Doch auch ohne Drohung gibt es unter den Berliner Werteunions- und CDU-Mitgliedern Unmut über den Kurs des Bundeschefs Maaßen. Nach rbb-Recherchen könnten bis zu 70 von ihnen den neuen Parteiweg Maaßens nicht beschreiten. Wir sprechen über unsere Recherche. Außerdem ein Blick zur AfD nach Brandenburg und deren Machtkämpfe. Wer wird die Partei künftig führen?

Bei den Sozialdemokraten in Berlin herrscht Alarmstimmung: Mitten im Kampf um die Parteispitze wird eine interne Analyse der jüngsten Wahlniederlagen an die Medien durchgestochen. Das Papier rechnet schonungslos mit Ex-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ab - doch noch viel gravierender ist der Befund zum Gesamtzustand der Partei. Derweil formt die neue CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch Berlins Schulsystem um - und macht vor allem den Zugang zum Gymnasium schwerer. Und in Brandenburg sollen sich Landesbeamte künftig einem Verfassungstreue-Check unterwerfen - sehr zum Ärger von AfD und Linken.

Noch immer ist keine Ruhe eingekehrt rund um das Tesla-Werk in Grünheide: Aktivistinnen und Aktivisten protestieren dort seit dieser Woche für den Wald und für das Wasser. Und nicht nur in Grünheide merken wir: Die Energiewende geht nicht ohne Diskussionen und Reibungsverluste. Genau wie in der Lausitz, wo sich diese Woche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über den Ausstieg aus der Kohle informiert hat. Und auch in Berlin muss man umplanen in Sachen Klimaschutz. Denn dort steht das dafür schon fest eingeplante Sondervermögen von 10 Milliarden Euro auf der Kippe.