Seit knapp einem Monat ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten und will mit umstrittenen Reformen den Staatsapparat umbauen. "Man erwartet, dass manche der von ihm nominierten Richter am Obersten Gerichtshof durchaus sehr auf seiner Linie sind. Aber es hat auch schon Entscheidungen gegeben, unter Beteiligung von ihm ernannten Richtern, auch im obersten Gericht, die gegen Trump gegangen sind.", sagt Prof. Dr. Tim Büthe von der Hochschule für Politik an der TU München.

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Folge vom 26.02.2025US-Experte: „(…) hier kann man eigentlich nichts anderes benutzen als den Begriff der Gleichschaltung.“
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Folge vom 26.02.2025Die Kraft der Mitte: Über Zentrismus - Prof. Julian Nida-RümelinViele Parteien nehmen in Anspruch, die Mitte der Bevölkerung zu vertreten. Aber Bedeutet "Mitte" auch Mittelmäßigkeit oder dürfen Parteien der Mitte sich in ihren Zielen klar von anderen demokratischen Parteien abgrenzen?
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Folge vom 25.02.2025Linke will Reform der Schuldenbremse nur unter Bedingungen zustimmenDie Co-Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angekündigt, dass ihre Partei eine Reform der Schuldenbremse nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen wird. "Wir sind natürlich verhandlungsbereit, was die Schuldenbremse angeht. Aber (...) wir werden die Schuldenbremse nicht lockern, um aufzurüsten, sondern nur, um in die soziale Infrastruktur zu investieren"
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Folge vom 24.02.2025CSU-Generalsekretär Huber: Die SPD habe ein eigenes Interesse daran, den „dringend nötigen Politikwechsel“ zu gestaltenZu einer möglichen Regierungskoalition mit der SPD sagte der CSU-Generalsekretär Martin Huber, die SPD habe ein eigenes Interesse daran, den "dringend nötigen Politikwechsel" zu gestalten. Viele Menschen hätten das Grundvertrauen in Politik und Staat verloren, in die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz des Staates. "Und dieses Grundvertrauen müssen wir den Menschen zurückgeben, nicht zuletzt auch, um den Extremisten in unserem Land den Nährboden zu entziehen."