Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich der ehemalige Richter Peter Müller skeptisch was ein AfD Verbotsverfahren betrifft. Jeder müsse wissen, "auch ein AfD-Verbotsverfahren ist ausgesprochen anspruchsvoll, hat hohe Hürden. [...] Im Übrigen, die damit verbundenen politischen Probleme lösen sie nicht, wenn sie diese Partei verbieten."
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Folge vom 28.09.2026Ex-Verfassungsrichter Peter Müller: „AfD-Verbotsverfahren ist ausgesprochen anspruchsvoll"
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Folge vom 25.09.2026EU-Migrationskommissar Brunner: „Die europäische Migrationswende ist umgesetzt“Vor dem Migrations-Gipfel in München hält EU-Migrationskommissar Magnus Brunner die europäische Migrationspolitik für erfolgreich: "Die Zahlen geben uns recht, gehen in die richtige Richtung. Wir sehen, dass die illegale Migration nach Europa um über 55 Prozent zurückgegangen ist in den letzten zwei Jahren, heuer noch einmal um 35 Prozent", sagte Brunner.