Wie die Grünen im Bund lehnen auch die Grünen im Freistaat das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung von Union und SPD in der derzeitigen Form ab. "Wir müssen selbstverständlich mehr für unsere Verteidigung tun und auch die Ukraine mehr unterstützen. Und da sind wir Grünen auch immer für Gespräche bereit. Aber jetzt einen Riesen-Schuldenberg aufzunehmen, um Einzelinteressen der neuen Regierungskoalition zu finanzieren, davon halten wir nichts", so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze.
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Folge vom 12.03.2025Schuldenbremse: Bayerns Grüne-Fraktionschefin Schulze signalisiert weitere Gesprächsbereitschaft
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Folge vom 11.03.2025Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe: Monika Hauser fordert feministische AußenpolitikMitte der 90er Jahre hat die Gynäkologin Monika Hauser die Frauenhilfsorganisation "medica mondiale e.V." gegründet. Im Jugoslawienkrieg kümmerte sie sich um vergewaltigte und traumatisierte Frauen. Heute arbeitet sie international und fordert auch von Deutschland eine feministische Außenpolitik als Prävention gegen sexualisierte Gewalt, die auch immer mehr männliche Opfer fordert.
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Folge vom 10.03.2025Söder: Zahlen machen einen SchwindeligDer bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Reform der Schuldenbremse und die Aufnahme von Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur gerechtfertigt: "Manche Zahl macht einen fast schwindelig, aber es sind auch schwindelige Zeiten."
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Folge vom 07.03.2025Kommunale Arbeitgeber bieten dem Öffentlichen Dienst InflationsausgleichDie Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber hält die Forderungen der Gewerkschaften bei den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst für "realitätsfern". Verbandspräsidentin Karin Welge sagt "Jetzt fordern die Gewerkschaften in einer Zeit, wo wir ins dritte Jahr der Rezession gehen, acht Prozent für ein Jahr. (...) Und das in einer Situation, wo wir sowieso zu wenig Mitarbeitende, gerade in diesen existenziellen und kritischen Strukturen haben. Deswegen finden wir die Forderungen so überholt und fern der Realität."