Auf den Punkt Folgen

Am Dienstag beginnen neue Tarifverhandlungen auch für Angestellte im Gesundheitsbereich. Die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes findet die Forderung von Verdi in Zeiten von Corona völlig überzogen. Heute beginnen neue Tarifverhandlungen auch für Angestellte im Gesundheitsbereich. Die Gewerkschaft Verdi vertritt 2,3 Millionen Krankenpfleger, Straßenbahnfahrer, Müllwerker und Erzieher im öffentlichen Dienst und fordert ein Plus von 4,8 Prozent. In Zeiten von Corona finden die Arbeitgeber der Kommunen und Städte die Forderung völlig überzogen. Eine kleine Erhöhung würden die Arbeitgeber trotz angespannter Finanzlage der Kommunen und Städte jedoch anbieten, sagt SZ-Politik-Redakteur Benedikt Peters. Allerdings bezweifelt er, dass es bei einer härteren Auseinandersetzung in der Bevölkerung genug Rückhalt für einen Streik geben wird. Der Abschluss werde aber sicher eine Signalwirkung haben. **Weitere Nacchrichten:** Palamentarischer Untersuchungsschuss für Wirecard-Skandal, Maskenpflicht bei Demos in Berlin, bundesweite Durchsuchungen im Missbrauchskandal von Bergisch Gladbach. **Moderation, Redaktion:** Lars Langenau **Redaktion:** Laura Terberl, Moritz Eder **Produktion:** Carolin Lenk, Julia Oyngerth _Zusätzliches Audiomaterial über _Handelsblatt__

Nazis haben die Stufen des Reichstagsgebäudes erklommen. Was ist ihr gemeinsamer Nenner mit den angeblich “normalen” Demonstranten? Gleich zweimal hat sich **Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier** zu der Erstürmung der Treppe des **Reichstagsgebäude** geäußert. Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments seien "nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu **unerträglich**“. Wer den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten suche, oder auch "wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein“. Es habe sich die Gedankenwelt von Nazis vor dem Bundestag gezeigt, sagt auch der **Ressortleiter der SZ-Innenpolitik, Detlef Esslinger**. Viele Leute seien am Samstag mitgelaufen, obwohl sie wussten wer da mit ihnen demonstrieren würde. Gemeinsamer Nenner sei aber offenbar, dass man die Corona-Politik der Regierung für den Ausfluss einer Diktatur halte. Auch sei es grundsätzlich eine Anmaßung, wenn Demonstranten **"Wir sind das Volk"** rufen würden. Denn DAS Volk gebe es nicht, die Vorstellung davon lediglich eine Illusion. **Weitere Nachrichten**: Maskenpflicht an Bayerns Schulen, Ermittler greifen sich Vermögen von Ex-Wirecard-Chef. **Moderation, Redaktion:** Lars Langenau **Redaktion:** Vinhzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Carolin Lenk, Carlo Sarsky _Zusätzliches Audiomaterial über dpa_

In Berlin wird am Samstag gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Und das, obwohl die Aufmärsche zunächst verboten wurden. Ist es richtig, Demos zum Schutz der Allgemeinheit verbieten zu wollen? Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demo gegen die Corona-Poltik am Samstag in der Hauptstadt in erster Instanz gekippt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Demonstrationen unter Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands zulässig. Bleiben die Gerichte bei der Erlaubnis, muss die Polizei die Demonstration zähneknirschend begleiten. Das Verbot sei ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit, meint auch SZ-Berlin-Korrespondent Jan Heidtmann. Allerdings habe es auch gute Gründe der Berliner Polizei für ein Verbot gegeben. Denn es sei nicht zu erwarten, dass sich die Teilnehmer an Hygieneregeln halten werden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe sich nach dem zeitweiligen Verbot schockiert gezeigt, so eine "massive Aggressivität" habe er noch nie zuvor gespürt. Auch würde eine "undurchschaubare Melange" an Demonstranten erwartet, sagt Heidtmann. Darunter seien viele rechtsradikale Gruppen, die zur Gewalt aufrufen würden. Und wer mit denen marschiere, mache sich gemein mit deren Sache. **Weitere Themen:** Corona: Kanzlerin ruft zum Durchhalten auf, Bayerns Grenzpolizei ist teils verfassungswidrig, Japans Premier Abe tritt zurück. **Moderation, Redaktion:** Lars Langenau **Redaktion:** Justin Patchett **Produktion:** Justin Patchett, Carlo Sarsky _Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und dpa_