Politik Folgen

In der schwarz-roten Koalition geht der Streit über die Pflegereform weiter. Die SPD droht mit einer Blockade. Annika Klose (SPD) fordert, dass es kein "reines Kürzungsgesetz" werden dürfe. Es brauche eine Entlastung pflegender Angehöriger.

Die politische Mitte in Deutschland schrumpft, das zeigen die letzten Landtagswahlen. Der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin hält es für kontraproduktiv, wenn die Mitte-Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch ablehnen.

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Frühstart"-Rente. Dorothea Mohn vom Verbrauchzentrale Bundesverband sagt, die Beträge seien zu klein, um die Altersvorsorge angemessen zu ergänzen.