Politik Folgen

Wegen der Beschränkung von Rüstungsexporten nach Israel steht Kanzler Merz in der Kritik. Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt, Merz hätte die Koalitionspartner stärker einbeziehen sollen.

Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich zurück als Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht. Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht in der Affäre eine Belastungsprobe für die Koalition.

Die israelische Regierung hat beschlossen, Gaza-Stadt komplett einnehmen zu wollen. Islamwissenschaftler Simon Wolfgang Fuchs sagt, das sei keine begrüßenswerte Strategie. Die Kriegsziele könne Israel so nicht erreichen.