Politik Folgen

Trotz der schweren Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen will Bundeskanzler Friedrich Merz an Amt und Reform-Kurs festhalten. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke findet die Reformen notwendig, sieht aber noch Gesprächsbedarf.

Die Wahl zur russischen Duma dient laut Russland-Expertin Sabine Fischer nur einem Zweck: Der Simulation von Pluralismus. Es handele sich weder um eine demokratische noch um eine freie Wahl.

Aus Deutschland kommt Zustimmung für den Gesetzentwurf der EU-Kommission, mit dem sie den Internet-Zugang für Minderjährige einschränken will. Die Expertin Annika Baumann sagt: In dem EU-Vorschlag sei einiges konkreter ausformuliert.