Radio RaBe Folgen

Der Nationalrat hat gestern entschieden, die Gelder für die Prävention von Gewalt an Frauen und Mädchen um eine Million zu kürzen. Deswegen versammelten sich Hunderte auf dem Bundesplatz, um ihrer Wut und Trauer Ausdruck zu verleihen. Heute früh war das Geschäft beim Ständerat und die Kundgebung von gestern Abend zeigte Wirkung: Die kleine Kammer genehmigte den Betrag.Ausserdem in der heutigen Sendung:  Im Fall von Südafrika gegen Israel am Internationalen Gerichtshof weigert sich Deutschland, sich mit dem Genozidvorwurf gegenüber Israel auseinanderzusetzen. Deutschland ignoriert so internationales Völkerrecht. Stellt dies eine neue Form des Autoritarismus dar? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Rechtswissenschaftlerin Nahed Samour. Sie war gestern an der Uni Bern zu Gast und hat über den Fall am Internationalen Gerichtshof gesprochen. 

Jedes Jahr veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen Anfang Dezember eine Jahresbilanz zum Zustand der Pressefreiheit weltweit. So auch heute. Das grosse Thema sind auch in diesem Jahr die getöteten Journalist*innen. Auch die Zahl der inhaftierten Medienschaffenden lässt aufhorchen. Verschlechtert hat sich die Lage insbesondere in Russland. Wir sprechen mit Valentin Rubin von Reporter ohne Grenzen Schweiz darüber.Dann:Am letzten Freitag fehlten in ganz Deutschland Schüler*innen in den Schulen. Sie demonstrierten gegen den neuen Wehrdienst. Wir hören eine Reportage von unseren Kolleg*innen von Radio Z in Nürnberg.

Der Nachrichtendienst hört mit, doch das ist illegal: Das Parlament hat jetzt fünf Jahre Zeit, das Nachrichtendienstgesetz zu überarbeiten, um die Überwachung verfassungs- und menschenrechtskonform zu machen. Und: Billete für den Nachtzug nach Malmö werden schon verkauft, nun will das Parlament die Subventionen streichen. Damit landet der Nachtzug auf dem Abstellgleis.