Standpunkte Folgen

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor der größten Bedrohung der Demokratie seit Jahrzehnten und sprach sich über eine Diskussion über Parteiverbotsverfahren aus, ohne die AfD direkt zu nennen. Außerdem sorgt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Diskussionen, denn die Partei soll umbenannt werden und Wagenknecht will nicht länger Vorsitzende sein.

Im brasilianischen Belem beginnt heute die 30. Weltklimakonferenz. Mehr als 190 Staaten beraten zwei Wochen lang, wie die Klimakrise und ihre fatalen Folgen eingedämmt werden können. Zudem geht es um Forderungen armer Staaten nach mehr Geld, um sich an die lebensfeindlicheren Bedingungen anzupassen. Kritiker befürchten, dass bei der sogenannten COP30 wenig Konkretes herumkommt, und dass das Thema Klimaschutz eine immer unwichtigere Rolle spielt. Viele Regierungen wie etwa die von Bundeskanzler Merz machten sich mehr Gedanken über Aufrüstung, Sparzwänge und wirtschaftliche Probleme als über den Kampf gegen die Klimakrise, so der Vorwurf. Stimmt das? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Kommentare in den Standpunkten.

Kanzler Merz hat beim Klimagipfel in Brasilien Zusagen gemacht. Deutschland wird sich an einem neuen Fonds zur Rettung der Tropenwälder beteiligen. Allerdings ist der Beitrag bislang unklar. Mit Merz‘ Klimapolitik befassen sich auch viele Medien heute, genau wie mit dem Deutschlandticket. Da hat der Bundestag die weitere Finanzierung beschlossen.