Standpunkte Folgen

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Internetanbieter verpflichtet werden, IP-Adressen künftig drei Monate zu speichern, um den Kampf gegen Kriminalität im Netz zu erleichtern. Den Vorstoß greifen mehrere Medien auf - und richten den Blick vor allem auf das Thema Datenschutz, so auch unsere Gastautorin Simone Schmollack von der taz.

Die Europäische Union hilft der Ukraine mit einem zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Aber in der EU eingefrorenes russisches Vermögen wird dafür nicht angetastet. So sieht der Kompromiss aus, auf den sich der EU-Gipfel geeinigt hat. Das Thema wird in Medien vielfach kommentiert.

Soll eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden? Darüber diskutieren die EU-Staaten schon länger, auch auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel. Die Mitgliedsstaaten sind sich weiter nicht einig - einige Länder sind dagegen, vor allem Belgien. Unsere Gastautorin Miriam Hollstein, Chefreporterin Politik beim STERN, meint, Europa dürfe sich jetzt nicht einschüchtern lassen und fragt außerdem, warum die EU-Staats- und Regierungschefs so hart um diese Entscheidung ringen. Außerdem schauen wir auf den Krankenkassen-Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Lange haben beide darüber gestritten, um sich nun sozusagen in letzter Minute auf einen Kompromiss zu einigen: Eine Ausgabenbremse für Kliniken. Ziel ist es, Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte nicht in die Höhe schießen zu lassen. Viele Medien kritisieren die Einigung. Einen "faulen Deal" nennt sie etwa die ZEIT. Volker Finthammer vom Deutschlandfunk meint, es fehle insgesamt der Reformwille, besonders bei den Ländern.