Standpunkte Folgen

"Bündnis Sahra Wagenknecht": So soll die von der Namensgeberin gegründete Partei künftig nicht mehr heißen, sondern "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" - und zwar ab Oktober kommenden Jahres. Das ist EIN Beschluss des BSW-Parteitags am Wochenende in Magdeburg. Die Delegierten wählten mit dem EU-Abgeordneten Fabio de Masi und Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali außerdem eine neue Doppelspitze. Denn: Sahra Wagenknecht zieht sich als Parteichefin zurück. Schlau werde man zwei Jahre nach der Gründung und nach dem Parteitag nicht aus dem BSW, meint unser Gastautor Maik Koltermann, Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost".

Für die Union und SPD ist die Entscheidung noch einmal glimpflich ausgegangen: Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen gelang es der schwarz-roten Koalition, das umstrittene Rentenpaket mit knapper Kanzlermehrheit im Bundestag durchzubringen. Die vorherigen Spekulationen über einen möglichen Bruch der Koalition haben sich damit vorerst gelegt. Aber das Ergebnis von 318 Ja-Stimmen zeigt, wie knapp der Erfolg war. Besonders die Junge Union machte deutlich, dass sie mit der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent nicht einverstanden ist. Was bedeutet die Entscheidung für die schwarz-rote Koalition? Damit beschäftigen sich Medien aus Deutschland heute.

Der Bundestag stimmt heute über das neue Wehrdienstgesetz ab - es sieht eine flächendeckende Musterung junger Männer in den kommenden Jahren vor. Zudem sollen zunächst auf freiwilliger Basis neue Rekruten zur deutlichen Aufstockung der Bundeswehr gewonnen werden. Sollten die Planzahlen aber verfehlt werden, könnte es eine Wehrpflicht geben. Dazu muss es einen neuen Bundestagsbeschluss geben. Laut Umfragen gibt es in der Bevölkerung für die Pläne viel Unterstützung, aber auch Kritik. Unsere Gastautorin Leila Al-Serori vom Handelsblatt wünscht sich, dass die Politik den jungen Leuten die Notwendigkeit des Wehrdienstes besser vermittelt. Außerdem befassen sich die Medien mit den EU-Plänen zur (Nicht-) Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.