Am heutigen Donnerstag soll im Bundestag über ein mögliches Verbot der
AfD diskutiert werden. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis aus mehr als
120 Abgeordneten will ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg
bringen – doch der Plan ist umstritten. Kritiker warnen, dass ein
Verfahren sehr langwierig wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit
hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Das Deutsche Institut für
Menschenrechte andererseits hält die Initiative für ein Verbot der AfD
für aussichtsreich. Eine politische Partei kann in Deutschland nur vom
Bundesverfassungsgericht verboten werden. Einen Antrag dafür können die
Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Was spricht
für ein Verbot? Welche Risiken birgt es? Und könnte ein solcher Antrag
der AfD am Ende sogar nutzen? Eva Lautsch, Rechtsexpertin und
Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE, spricht im Podcast über die
juristischen und politischen Hintergründe und wie realistisch ein Verbot
ist.
Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden,
haben bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Das soll sich nun ändern.
Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf ab, der den betroffenen
Frauen Zeit geben soll, um sich von den körperlichen und psychischen
Folgen zu erholen. Vorgesehen sind zwei Wochen bei einer Fehlgeburt ab
der 13. Schwangerschaftswoche, sechs Wochen ab der 17. Woche und acht
Wochen ab der 20. Woche. Bislang waren Frauen darauf angewiesen, dass
Ärztinnen und Ärzte sie krankschreiben. Vertreter aller Fraktionen haben
angekündigt, für diesen sogenannten gestaffelten Mutterschutz zu
stimmen. Hanna Grabbe aus dem Wissensressort der ZEIT erklärt im
Podcast, was sich noch ändern soll und warum dieser Schritt für viele
Betroffene so wichtig ist.
Außerdem im Update: Die islamistische Terrororganisation Hamas hat acht
weitere Geiseln freigelassen.
Was noch? Berg in Neuseeland erhält die gleichen Rechte wie eine Person.
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Parteienverbot: AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag
diskutiert werden
AfD: Alternative für Deutschland im Wahlkampf
Parteiverbot: Menschenrechtsinstitut räumt AfD-Verbotsantrag gute
Chancen ein
Mutterschutz nach Fehlgeburt: Eine Fehlgeburt ist kein Gedöns
Nahost: Israel setzt Freilassung palästinensischer Gefangener aus
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Folge vom 30.01.2025Update: Was bringt ein AfD-Verbot?
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Folge vom 30.01.2025Jubel bei der AfD, Bedauern bei der UnionIm Bundestag haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht die Verschärfung von Grenzkontrollen, Einreisebestimmungen und Abschiebemaßnahmen vor. Was hat die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Parlament verändert? Und wird sich die CDU künftig öfter Mehrheiten mit der AfD sichern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. Die deutschen Parteien streiten sich im aktuellen Wahlkampf immer wieder darüber, wie viel Geld Menschen ohne Arbeit über Sozialleistungen erhalten sollen. Vor allem CDU/CSU, FDP und AfD wollen die Beträge beim Bürgergeld reduzieren. Die Verfassung garantiere den Menschen ein Existenzrecht, betont hingegen die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, immer wieder. Tina Groll aus dem Politik- und Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE fasst die Debatte zusammen. Außerdem klärt sie die Frage, wie die Ausgaben für das Bürgergeld auch ohne Beitragskürzungen reduziert werden könnten. Und sonst so? Einbrecher stiehlt dummerweise die falschen Handys. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Wahlkampf: Die Merz-Zäsur Asylpolitik: Was passiert, wenn Merz eine Mehrheit bekommt? Bürgergeld: Schaffen Sie den Bürgergeldantrag auf Anhieb? Grundsicherung: Sollte das Bürgergeld ersetzt werden? Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 29.01.2025Update: Eine Mehrheit im Bundestag mit Stimmen der AfDDer Bundestag hat am Nachmittag über die angekündigten Anträge der Union für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Konkret ging es dabei um zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuvor in einer Regierungserklärung zum Vorstoß der Union. Mit Blick auf die Verbrechen der NS-Zeit sagte Scholz: "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung." Scholz verurteilte die Gewalttaten von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg und betonte, dass diese Taten mit den geltenden Gesetzen hätten verhindert werden können. Friedrich Merz (CDU) warf er vor, mit Scheinlösungen geltendes EU-Recht zu brechen und zugleich den deutschen Rechtsstaat und seine Verfassung zu beschädigen. Eva Ricarda Lautsch ist Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet sie ein, was die zentrale Botschaft in der Regierungserklärung des Kanzlers war und wie seine Rede wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen könnte. Die deutsche Wirtschaft wächst wieder einmal schwächer als erwartet: Für dieses Jahr prognostiziert die Bundesregierung nur ein Wachstum von 0,3 Prozent. Diese bittere Nachricht musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diesen Mittwoch mit seinem Jahreswirtschaftsbericht verkünden. Fabian Franke ist Redakteur und Reporter im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, ob Habeck als Wirtschaftsminister nicht genug getan hat. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat der Bundestag am Mittag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Was noch? Der Mann, der seit 25 Jahren auf Kreuzfahrtschiffen lebt Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Liveblog: Regierungserklärung Bundestag: AfD will nur einem Unionsantrag zur Migration zustimmen Asylpolitik der CDU: Zack! Konjunktur: Wirtschaft kommt nicht in Schwung – Regierung senkt Prognose Holocaustgedenktag: Auschwitz-Überlebende warnen vor neuem Antisemitismus Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 29.01.2025Stimmt die AfD mit Merz?Diesen Mittwoch will Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ernst machen. Im Bundestag will er seine angekündigten Anträge für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Geplant sind zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Beendigung der illegalen Einwanderung". Fabian Reinbold ist politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet er ein, was konkret in den Anträgen steht, die die Union in den Bundestag einbringen will – und ob die AfD wohl für die Anträge stimmen wird. Das chinesische Start-up DeepSeek ist gerade dabei, KI-Marktführern wie OpenAI ernsthafte Konkurrenz zu machen. DeepSeek ist seit einigen Tagen auf Platz eins der Apple-App-Store-Charts. Das Sprachmodell R1, das hinter der KI steht, soll ähnlich leistungsstark sein wie das Premium-Modell von ChatGPT – ist aber kostenlos und offenbar auch deutlich effizienter. Im Gegensatz zu den KI-Modellen war R1 in der Entwicklung wohl wesentlich kostengünstiger. Jakob von Lindern ist der stellvertretende Leiter des Digitalressorts bei ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, wie die US-Unternehmen nun auf die neue chinesische Konkurrenz reagieren. Und sonst so? Der traditionelle Löwentanz zum chinesischen Neujahr Moderation und Produktion: Henrik Oerding Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Susanne Hehr, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Unionsanträge zur Migration: Scholz bezeichnet Verhalten der Union in Asylpolitik als "empörend" Migrationspolitik der Union: Merz stellt der AfD eine Falle DeepSeek: Warum ein KI-Tool aus China die Kurse von Techaktien einbrechen lässt Künstliche Intelligenz: KI-Start-up DeepSeek lässt Techaktien weltweit sinken Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.