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Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angekündigt, dass ihre Partei eine Reform der Schuldenbremse nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen wird. "Wir sind natürlich verhandlungsbereit, was die Schuldenbremse angeht. Aber (...) wir werden die Schuldenbremse nicht lockern, um aufzurüsten, sondern nur, um in die soziale Infrastruktur zu investieren"

Zu einer möglichen Regierungskoalition mit der SPD sagte der CSU-Generalsekretär Martin Huber, die SPD habe ein eigenes Interesse daran, den "dringend nötigen Politikwechsel" zu gestalten. Viele Menschen hätten das Grundvertrauen in Politik und Staat verloren, in die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz des Staates. "Und dieses Grundvertrauen müssen wir den Menschen zurückgeben, nicht zuletzt auch, um den Extremisten in unserem Land den Nährboden zu entziehen."

In Österreich haben die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ gestern bei ihren Koalitionsgesprächen eine möglicherweise entscheidende Hürde genommen. Sie haben sich auf einen Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr geeinigt. "Eine Expertenregierung klingt zwar populär, aber diese Experten würden kaum Parlamentsmehrheiten für Regierungsvorlagen finden, um Gesetze dann initiieren zu können", sagte der Politikwissenschaftler Prof. Peter Filzmaier.