Politik Folgen

Die Bundesregierung hat Russland für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und mehrere Maßnahmen gegen Moskau beschlossen. Diese würden nicht ausreichen, um die hybride Kriegsführung Russlands einzudämmen, sagt der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch kritisiert die neuesten Strafmaßnahmen der Bundesregierung gegen Russland. Das trage nicht zur Sicherheit in Deutschland bei, sondern erhöhe die Gefahr, dass sich der Krieg verschärft.

Das Bundeskabinett hat die Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das geplante Gesetz bringe nicht die erwarteten Entlastungen, sagt Jörg Rocholl, Präsident der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin.