Angesichts der immer stärker werdenden AfD stellt sich die Frage: Wie
sicher sind die höchsten Gerichte in Deutschland vor dem Einfluss
radikaler Kräfte? Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz
mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden könnte. Die
Regierungskoalition und die CDU/CSU wollen das höchste Gericht in
Deutschland besser schützen und haben eine Änderung des Grundgesetzes
vorgeschlagen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte am
heutigen Dienstag die Details vor. Dabei bezog er sich auf Erfahrungen
aus Polen und Ungarn, wo Justiz und Rechtsstaat von
nationalpopulistischen Regierungen beschnitten worden sind. Wie
gefährlich die Situation in Deutschland ist und ob die Vorschläge von
Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht tatsächlich besser
schützen können, darüber spricht Rita Lauter mit Heinrich Wefing aus dem
Politikressort der ZEIT.
Die Bundesregierung muss das Nationale Luftreinhalteprogramm in Teilen
nachbessern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
entschieden. Die Regierung habe das Programm auf veraltete Daten
gestützt. Die bisher aufgeführten Maßnahmen reichten daher nicht aus, um
die EU-Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu
erreichen. Noch ist das Urteil allerdings nichts rechtskräftig. Die
Richter ließen eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
zu.
Die palästinensischen Gruppierungen Hamas und Fatah haben sich offenbar
versöhnt und wollen eine gemeinsame Regierung bilden. Das teilte die
chinesische Regierung mit, die zwischen den seit Jahren verfeindeten
Parteien vermittelt haben soll. Seit den letzten Wahlen in den
Palästinensergebieten vor 18 Jahren beherrscht die terroristische Hamas
den Gazastreifen. Die gemäßigte Fatah kontrolliert die Palästinensische
Autonomiebehörde (PLO) im Westjordanland. Die USA wollen, dass die PLO
auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt.
Was noch? Kamala Harris ist eine "Brat".
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Clara Löffler
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Schutz vor Extremisten: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts soll im
Grundgesetz stehen
Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm
nachbessern
Liveblog: Krieg in Israel und Gaza
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2000 Folgen
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Folge vom 23.07.2024Wie ein breites Bündnis das höchste Gericht schützen will
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Folge vom 23.07.2024Dafür steht Kamala HarrisSie will die erste Präsidentin der USA werden: Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf hat sich seine Vizepräsidentin Kamala Harris bereit erklärt, für die Demokraten zu kandidieren. Ob die Demokraten Harris aber tatsächlich ins Rennen schicken, hängt von ihrem Nominierungsparteitag ab. Dieser findet vom 19. bis 22. August in Chicago statt. Wer ist diese Frau, die gerade die besten Chancen hat, die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten zu werden? Amrai Coen berichtet für die ZEIT aus Washington, D. C. Im Podcast gibt sie einen Überblick über den Werdegang von Kamala Harris und ordnet ein, wofür sie politisch steht. Seit Monaten versucht die islamistische Huthi-Miliz mit Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erpressen. Nun verschärft sich der Konflikt zwischen Israel und den Huthis: In der Nacht zum Freitag verübten die Huthis einen Drohnenangriff auf das Zentrum von Tel Aviv. Israel reagierte am Samstag mit einem Luftangriff auf den Hafen von Hudaida im Jemen. Am Sonntag feuerte die Huthi-Miliz offenbar eine weitere Rakete auf Israel ab – diese konnte jedoch von der Luftabwehr abgefangen werden, wie das israelische Militär mitteilte. Andrea Böhm ist Redakteurin im Politikressort der ZEIT und beschäftigt sich seit Jahren mit der Huthi-Miliz. Im Podcast analysiert sie, wer die Huthis sind und welches Ziel sie verfolgen. Und sonst so? Sauerstoff aus der Tiefsee Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Mathias Peer, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
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Folge vom 22.07.2024Update: Madam President?Nach Joe Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf erhält die amtierende US-Vizepräsidentin Kamala Harris viel Unterstützung für ihre Kandidatur. Viele prominente Demokraten haben sich bereits für sie ausgesprochen, aber noch nicht alle haben sich positioniert. Bei welchen Wählergruppen kann Harris punkten, wo wird es schwer – insbesondere in den Swing-States? Und kann sie gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump gewinnen? Diese und weitere Fragen beantwortet aus den USA Rieke Havertz, internationale Korrespondentin für ZEIT ONLINE. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist in die USA. Präsident Joe Biden empfängt ihn am Dienstag im Weißen Haus, am Mittwoch soll Netanjahu auf Einladung der Republikaner dann auch im Kongress sprechen. Der USA-Besuch Netanjahus wird von Protesten in den USA und in Israel begleitet, von dort berichtet Politikredakteur Jan Roß im Podcast. Außerdem im Update: Der Frauenanteil in den Führungsetagen deutscher Börsenunternehmen ist so hoch wie nie. Was noch? Wasser kocht schneller – je nach Wetter. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Constanze Kainz und Mounia Meiborg Mitarbeit: Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Kamala Harris: So stehen ihre Chancen Podcast OK, America?: Der nächste Plot-Twist Joe Bidens Rückzug: Wie geht es nun weiter? Benjamin Netanjahu: Der Amerikaner aus Jerusalem Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
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Folge vom 22.07.2024Bye, bye BidenMit einem Tweet hat US-Präsident Joe Biden am Sonntag bekannt gegeben, nicht erneut für das Amt des Präsidenten antreten zu wollen. Als neue Kandidatin der Demokraten schlägt er die Vizepräsidentin Kamala Harris vor. Im Podcast erklärt Rieke Havertz, internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE, wie viel Unterstützung Harris bei den Demokraten hat und wie die Republikaner auf den Personalwechsel reagieren könnten. Die Tochter des kamerunischen Präsidenten, Brenda Biya, hat mit einem Kussfoto auf Instagram eine Diskussion über das Verbot von Homosexualität in dem zentralafrikanischen Land losgetreten. Auf dem Foto ist zu sehen, wie Biya eine andere Frau, das brasilianische Model Layyons Valença, küsst. Homosexuelle Beziehungen sind in Kamerun verboten und werden mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Wieso das Coming-out den kamerunischen Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht hat und warum die afrikanische LGBTQ-Community einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump fürchtet, erklärt ZEIT-Politikredakteurin Andrea Böhm. Was noch? Massenweise Pilze – und das schon im Hochsommer. Hier finden Sie unsere Spezialfolge „Das geheime Leben der Pilze.” Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Mathias Peer und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Israelischer Premierminister: Treffen zwischen Netanjahu und Biden für Dienstag geplant Homosexualität in Kamerun: Ein Kuss mit Shitstorm Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.