Ein solches Urteil gab es noch nie: Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) hat in dieser Woche erstmals entschieden, dass
mangelnder Klimaschutz Menschenrechte verletzt. Mit der Entscheidung hat
das Gericht einer Gruppe von mehr als 2.000 Schweizer Seniorinnen recht
gegeben. Sie hatten ihrer Regierung vorgeworfen, nicht genug gegen den
Klimawandel zu tun. Dass die Klage erfolgreich war, wird als
historischer Moment gefeiert. Könnte dieses Urteil viele ähnliche nach
sich ziehen? Und verlagert sich der Kampf für mehr Klimaschutz damit von
der Straße in den Gerichtssaal?
Um vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage
Erfolg zu haben, muss vorher der nationale Rechtsweg ausgeschöpft worden
sein. Auch das hat eine Entscheidung des Gerichts diese Woche bestätigt.
Denn die Schweizerinnen waren nicht die Einzigen, die ein Land für ihr
Versagen im Klimaschutz verklagt haben. Eine Gruppe Jugendlicher aus
Portugal hat gleich 32 europäischen Staaten vorgeworfen, ihre
Treibhausgasemissionen nicht stark genug zu reduzieren. Dadurch sehen
sich die jungen Erwachsenen unmittelbar in ihrem Leben bedroht.
Eingereicht hatten sie ihre Klage im September 2020, drei Jahre nach den
verheerenden Waldbränden in Portugal, bei denen zahlreiche Menschen ums
Leben gekommen sind. Der EGMR hat die Klage abgewiesen. Als Begründung
gab die Richterin an, dass die Jugendlichen erst den Weg über die
portugiesischen Gerichte hätten gehen müssen.
ZEIT ONLINE-Redakteurin Viola Kiel war zur Urteilsverkündung in
Straßburg, in diesem Was jetzt?-Spezial teilt sie ihre Eindrücke. Die
Europa- und Völkerrechtlerin Birgit Peters spricht im Podcast über
Klimaklagen als juristisches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Constanze Kainz
Recherche: Julian Sadeghi und Paulina Kraft
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Folge vom 13.04.2024Spezial: Klagen for Future?
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Folge vom 13.04.2024Wo Scholz Hoffnungen auf China setztZum zweiten Mal seit Amtsantritt reist Bundeskanzler Olaf Scholz, in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation, nach China. Bei seinem viertägigen Besuch soll es vor allem um wirtschaftspolitische Themen gehen, doch auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine soll bei seinem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping thematisiert werden. Was sich Kanzler Scholz von dem Treffen erhofft und wie sich die China-Strategie des Bundeskanzlers von der seiner Vorgängerin unterscheidet, berichtet Michael Schlieben aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. Das Olivenöl gehört mittlerweile zu den Grundnahrungsmitteln der Deutschen. Doch laut Statistischem Bundesamt ist der Preis für Olivenöl im vergangenen Jahr um 50 Prozent gestiegen. Auch die Qualität der Öle, die in deutschen Supermärkten erhältlich sind, ist einem Qualitätstest der Stiftung Warentest zufolge gesunken. Weltweit beeinträchtigt der Klimawandel den Anbau der Olivenbäume und die Herstellung des Öls. Andrea Affaticati ist Autorin für ZEIT ONLINE in Italien und hat in der Toskana und Sizilien zur Olivenölkrise recherchiert. Im Podcast ordnet sie die Sorgen der Olivenbauern ein und erklärt, wie sich der Klimawandel negativ auf den Geschmack von Olivenöl auswirkt. Alles außer Putzen: der Film "Ich Capitano". Moderation und Produktion: Lisa Caspari Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Susanne Hehr, Olga Ellinghaus Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Taiwan: Grüne und Union fordern Scholz zu Kritik an Chinas Drohungen auf China: Wo sind denn alle? Handel mit China: China, eine toxische Beziehung Klimawandel: Ist das gute Olivenöl irgendwann aus? Olivenöl: So erkennt man Qualität, Folge 6: Olivenöl Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 12.04.2024Update: 2.500 Polizisten für den "Palästina-Kongress"In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Die Veranstalter werfen Israel unter anderem Apartheid, Kolonialismus und Völkermord vor, die Massaker am 7. Oktober durch die Hamas erwähnten sie in einer Ankündigung nicht. Die Tagung findet bis Sonntag statt. Berlins Bürgermeister Kai Wegner sagte, es sei „unerträglich“, dass der Kongress in Berlin stattfinde. ZEIT ONLINE Politikreporter Christian Vooren berichtet von der Veranstaltung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor Fahrverboten an Samstagen und Sonntagen gewarnt. In einem Brief an die Ampelfraktionen im Bundestag rief er dazu auf, dem reformierten Klimaschutzgesetz zuzustimmen, ansonsten drohten drastische CO₂-Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor. Die Behauptung des Ministers sei schlichtweg falsch, kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden den Minister. Die Ampelregierung hat das Klimaschutzgesetz bereits reformiert. Demnach genügt es künftig, wenn die Sektoren insgesamt die notwendigen Einsparungen erzielen. Bisher hat der Bundestag das Gesetz aber noch nicht verabschiedet. Außerdem im Podcast: Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts und das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Auch die Bezahlkarte für Asylsuchende wurde verabschiedet. Was noch? Der Bundespresseball in Berlin Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Krieg in Nahost: Aufgeheizte Stimmung vor "Palästina-Kongress" in Berlin Robi Friedmann: „Weil ich mit Arabern rede, bin ich für viele ein Verräter“ Klimaschutzgesetz: Wissing verteidigt Warnung vor Fahrverboten am Wochenende Klimaschutzgesetz: Klimaschutz? Macht die nächste Regierung Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 12.04.2024Zwei Gesellschaftsreformen auf einen StreichDer Bundestag will am Freitag über zwei gesellschaftliche Reformen abstimmen: das Selbstbestimmungsgesetz und eine Änderung des Namensrechts. Damit will die Ampelkoalition – zumindest teilweise – ihr Antrittsversprechen einlösen, Deutschlands Gesellschaft- und Familienrecht zu modernisieren. Welche Vorhaben dagegen auf der Strecke geblieben sind, darüber spricht Lisa Caspari, Redakteurin für Innenpolitik bei ZEIT ONLINE, im Podcast. Das oberste Gericht des US-Bundesstaats Arizona hat ein 160 Jahre altes Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche wieder für gültig erklärt. Dieses sieht unter anderem eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für Ärztinnen und Ärzte vor, die einen Abbruch vornehmen. Wie es zu dem Urteil in Arizona kam und welche Rolle das Thema bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA spielen könnte, berichtet Korrespondentin Johanna Roth aus Washington, D. C. Und sonst so? Umarmungen können wie Medizin wirken. Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Susanne Hehr und Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Transidentität: Queerbeauftragter wirbt für Zustimmung zu Selbstbestimmungsgesetz Reform des Namensrechts: Im Worst Case heißt man dann Marie-Agnes Strack-Zimmermann Arizona: US-Gericht reaktiviert Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche von 1864 Schwangerschaftsabbruch: Was das Urteil des Supreme Court bedeutet Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.