Am Weltflüchtlingstag hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze
(SPD) angemahnt, dass alle Geflüchteten Schutz und Solidarität
verdienen. Weltweit waren Ende 2023 rund 120 Millionen Menschen auf der
Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt – ein Höchstwert. Das zeigt ein
neuer Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR)
für 2023. Für Geflüchtete, die nach Europa kommen, hat sich die
Situation an den EU-Grenzen in den vergangenen Jahren verschärft. Das
erklärt ZEIT-ONLINE-Autorin Franziska Grillmeier im Podcast.
Beim Bund-Länder-Treffen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die
Regierungschefs und -chefinnen der Länder über Migrationspolitik
beraten. CDU und CSU hatten sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen,
Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Ein weiteres Thema des
Treffens waren mögliche Abschiebungen von Schwerstkriminellen und
Gefährdern nach Afghanistan und Syrien, die Scholz bereits in seiner
Regierungserklärung vor zwei Wochen in Erwägung gezogen hatte.
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt.
Sie sollen verhindern, dass bereits bestehende Sanktionen von Russland
umgangen werden können, etwa um mit westlichen Technologien Waffen für
den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Zudem sieht das neue
Sanktionspaket erstmals vor, gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte
mit Flüssigerdgas (LNG) vorzugehen.
Nachdem Rumänien seine Blockade aufgegeben hat, kann der Niederländer
Mark Rutte zum 1. Oktober das Amt des NATO-Generalsekretärs von Jens
Stoltenberg übernehmen.
Was noch? Magische 45.000 Pfund, etwa 53.200 Euro, ist eine Erstausgabe
von Harry Potter wert.
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Pia Rauschenberger und Hannah Grünewald
Mitarbeit: Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Bulgarien: Hier läuft Europas Abschreckung
Geflüchtete in Niger: Tod bei 45 Grad
Ministerpräsidentenkonferenz: CDU-Ministerpräsidenten fordern
Asylverfahren in Drittstaaten
Asylpolitik: News und Infos
Ministerpräsidentenkonferenz: Union bekräftigt Forderung nach strengerer
Migrationspolitik
EU-Sanktionen: EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen
Russland
Handel mit Russland: Die Geschäfte mit Putin boomen im Geheimen
Nato: Mark Rutte kann Nato-Generalsekretär werden
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2000 Folgen
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Folge vom 20.06.2024Update: 120 Millionen Menschen auf der Flucht
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Folge vom 20.06.2024Union will Ruanda-Modell auch für DeutschlandDie CDU fordert, Asylverfahren nicht mehr in Deutschland, sondern künftig in Drittstaaten durchzuführen. Diese sogenannte Drittstaatenlösung dürfte auch auf der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz für Diskussion sorgen. Befürworter erhoffen sich davon, Geflüchtete abzuschrecken, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Ob die Drittstaatenlösung in Deutschland rechtlich möglich ist und wie die Bundesregierung auf die Forderung der CDU reagieren dürfte, weiß Simon Langemann, Redakteur im Politikressort der ZEIT. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht wegen einer Affäre um einen möglichen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit in der Kritik. Die jüngsten Probleme der Ministerin könnten auch das Ergebnis schlechter Führung sein. ZEIT ONLINE hat mit Personen aus der Umgebung des Bildungsministeriums gesprochen. Einige werfen der FDP-Ministerin vor, eine "Bunkermentalität" geschaffen zu haben. Was ist dran an den Vorwürfen gegen die Ministerin? Und hat sie von der Prüfung tatsächlich nichts gewusst? Diese und weitere Fragen beantwortet Martin Spiewak, Wissensredakteur bei der ZEIT. Und sonst so? Der längste Tag des Jahres Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Lisa Pausch und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bettina Stark-Watzinger: Gefährdet diese Ministerin die Freiheit der Wissenschaft? Bettina Stark-Watzinger: Die Ministerin will von nichts gewusst haben Asylpolitik: Setzt Scholz auf Ruanda? Migrationspolitik: Sollen wir Flüchtlinge nach Ruanda schicken? Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 19.06.2024Update: Israel droht mit Offensive im LibanonDie israelische Armee hat Einsatzpläne für eine Offensive im Libanon genehmigt. Außenminister Israel Katz hat der Hisbollah auf der Plattform X außerdem mit einem "umfassenden Krieg" gedroht. Zuvor hatte die libanesische Hisbollah Drohnenaufnahmen veröffentlicht, die nach eigenen den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen. ZEIT-ONLINE-Autorin Stella Männer berichtet aus der libanesischen Hauptstadt Beirut. Sie ordnet im Podcast ein, ob es zu einem Krieg zwischen der Hisbollah und Israel kommen könnte und was das für die Region bedeuten würde. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) hat angekündigt, zum 10. Juli von ihrem Amt zurückzutreten. Ihr fehlten die Kraft und Energie, ihre Aufgaben wie bisher zu erfüllen, sagte Dreyer auf einer Pressekonferenz. Die SPD-Politikerin ist seit Januar 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Ihre Nachfolge tritt der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) an. Wegen zu hoher Neuverschuldung leitet die EU-Kommission Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder ein. Laut dem Budgetbericht der Kommission verstoßen die Staaten gegen die europäischen Schuldenregeln. Die EU-Finanzminister müssen der Einschätzung der EU-Kommission noch zustimmen, dann könnten den verwarnten Ländern im äußersten Fall hohe Geldbußen drohen. Insbesondere für Frankreich kommt das Defizitverfahren aufgrund der bevorstehenden Neuwahlen zu einem schlechten Zeitpunkt. Was noch? WHITE, der neue Dokupodcast von ZEIT ONLINE. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Nahost: Israels Armee beschließt Einsatzplan gegen Hisbollah im Libanon Hisbollah: Eskaliert der Krieg in Nahost? Nahost: Provozieren bis zum Krieg Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück Malu Dreyer: "Ich muss feststellen, dass meine Kraft endlich ist" Brüssel: EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien EU-Kommission: Die Exekutive der Europäischen Union Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 19.06.2024Von der Küstenwache über Bord geworfenNach Recherche der BBC ist die griechische Küstenwache für den Tod von mehr als 40 Migrantinnen und Migranten verantwortlich. Die britische Rundfunkanstalt untersuchte nach eigenen Angaben 15 Vorfälle zwischen 2020 und 2023, bei denen Menschen starben, weil sie aus griechischen Gewässern herausgedrängt oder nach Erreichen der griechischen Inseln wieder ins Wasser zurückgebracht wurden. In fünf dieser Vorfälle sollen Migranten von der Küstenwache ins Meer geworfen worden sein. So schildern Überlebende es in der zu den Recherchen veröffentlichen Dokumentation. Die griechische Regierung weist alle Anschuldigungen von sich. Wie glaubwürdig sind sie? Darüber spricht Pia Rauschenberger mit Felix Keßler, der aus Athen berichtet. Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, haben in Deutschland einen besonderen Schutzstatus. Das bedeutet unter anderem, dass sie, anders als andere Geflüchtete, Bürgergeld beziehen können. Doch nun fordern Politiker aus der Union und der FDP, dieses Geld zu streichen. Stattdessen sollen die ukrainischen Geflüchteten ebenfalls unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der Bild sagte. Ob diese Forderung realistisch umsetzbar ist, analysiert Tina Groll von ZEIT ONLINE. Und sonst so? Ein Bürgerrat verteilt 25 Millionen aus dem Erbe von Marlene Engelhorn. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Lisa Pausch, Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Seenotrettung: Griechische Küstenwache warf laut Bericht Migranten über Bord BBC: Greek coastguard threw migrants overboard to their deaths, witnesses say Ukraine: Kritik an Bürgergeld für Flüchtlinge sorgt für Empörung Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.