Auf der Münchner Sicherheitskonferenz geht es auch um die Frage, wie und
wann der Krieg in der Ukraine endet. Die US-Regierung hat angekündigt,
mit einer möglichen militärischen Friedenssicherung in der Ukraine
nichts zu tun haben zu wollen, und verweist auf die Verantwortung der
Europäer. Doch die europäischen Staaten sind militärisch nicht stark
genug. US-Präsident Donald Trump fordert zwar Verhandlungen zwischen der
Ukraine und Russland, aber ohne konkrete Details zu liefern. Wolodymyr
Selenskyj erklärt, dass er nur dann mit Russland sprechen werde, wenn
ein gemeinsamer Plan zwischen den USA, Europa und der Ukraine vorliege.
Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent der ZEIT, ordnet
ein, was die neue Politik der USA für Europa und die Ukraine bedeutet.
Im Wahlkampf setzen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte in der
Migrationspolitik, insbesondere im Umgang mit Menschen, die ohne
Erlaubnis nach Deutschland kommen. Während die Union restriktive
Maßnahmen wie einen "Aufnahmestopp" und Asylverfahren in Drittstaaten
fordert, will die SPD schnellere Verfahren und den Familiennachzug für
subsidiäre Schutzberechtigte. Die Grünen lehnen Asylverfahren außerhalb
der EU ab und setzen sich für besonders gefährdete Gruppen ein. Die FDP
strebt ein Einwanderungsgesetzbuch für Asylbewerber an, während die
Linke eine dezentrale Unterbringung und eine Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts fordert. Die AfD möchte Asylrechte stark
einschränken, Abschiebungen und eine härtere Linie gegenüber Migranten.
Simon Langemann ist Redakteur im Politikressort der ZEIT. Im Podcast
ordnet er ein, ob und wie sich die Parteien nach der Wahl bei
Migrationsfragen einigen könnten.
Und sonst so? Muscheln machen die Seine wieder sauber.
Moderation und Produktion: Simone Gaul
Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge
US-Pläne für die Ukraine: Bedingt einsatzbereit
Livestream: Selenskyj auf Münchner Sicherheitskonferenz: Jetzt live: Der
ukrainische Präsident in München
Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Europa braucht seine
eigenen Streitkräfte"
Angriffskrieg gegen die Ukraine: Selenskyj stellt Bedingungen für
Friedensgespräche
Donald Trump: Trump vereinbart mit Putin sofortigen Start von
Ukraine-Verhandlungen
Nato: US-Verteidigungsminister ruft Europa zu mehr Eigenverantwortung
auf
Münchner Sicherheitskonferenz: Olaf Scholz verbittet sich Einmischung in
Wahlkampf zugunsten der AfD
Trendbarometer: Wahlberechtigte skeptisch zu gemeinsamer
Migrationspolitik
Migrationspolitik der CDU: Was AfD und CDU trennt
Die Grünen und Migration: Ringen um die rote Linie
Migrationspolitik: AfD stimmt Unionsanträgen zur Migration wohl zu
Migration: Entscheidend ist die Lage in den Herkunftsländern
Migrationspolitik: Viele Warnungen an Union vor Bundestagsabstimmung zur
Migration
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