Regionaljournal Aargau Solothurn Folgen

Nach zwei Gerichtsprozessen ist klar: Andreas Glarner, Nationalrat und Präsident der SVP Aargau, geht nicht ans Bundesgericht. Es geht um die Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist». So hatte Hansi Voigt (ehem. Chefredaktor «20 Minuten») Glarner betitelt. Weiter in der Sendung: · Aargau: Die Regierung darf weiterhin Geld aus dem Swisslos-Fonds ins Ausland schicken für Katastrophenhilfe oder für die Entwicklungszusammenarbeit. Eine Motion der SVP, Swisslos-Geld ausschliesslich im Aargau auszugeben, scheiterte am Dienstag im Grossen Rat. · Hägglingen: Der Kanton eröffnete am Dienstagabend zusammen mit der Gemeinde und Veloclubs eine offizielle Mountainbike-Strecke im Wald. So sollen die Bikerinnen und Biker kanalisiert werden und nicht mehr kreuz und quer herumfahren und die Natur stören.

Das Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung ist zustande gekommen: Mit dem Entscheid des Aargauer Grossen Rats als achter Kanton wird das Volk über das Bundesgesetz abstimmen. Befürchtet werden Mehraufwand und Steuerausfälle – Befürworter sehen einen Schritt zur Gleichstellung. Weitere Themen: · In Hägglingen wird der dritte kantonale Bike-Trail eingeweiht. Der Kanton Aargau möchte damit erreichen, dass die Mountainbikerinnen und - Biker nur noch auf diesen Trails fahren. · Die Stadt Olten steht finanziell schlechter da als erwartet. Sie budgetiert für das kommende Jahr ein Minus von 8,2 Millionen Franken. Im vergangenen Jahr betrug das Minus noch 1,6 Millionen Franken. · In Solothurn sorgt die Restessbar dafür, dass überschüssige Lebensmittel nicht in der Mülltonne landen. Der Verein hinter dem Projekt ist nun mit dem Solothurner Sozialpreis ausgezeichnet worden.

Die Arbeiten am Projekt Cargo Sous Terrain werden auf Eis gelegt. Dies haben der Bund und die Standortkantone beschlossen. Es gäbe noch zuviele offene Fragen, heisst es beim Bund. In einer ersten Reaktion erklärt Cargo Sous Terrain nun, dass man diese Fragen klären wolle und am Projekt festhalte. Weitere Themen: · Der Aargauer Grosse Rat sagt Ja zum Kantonsreferendum zur Individualbesteuerung. Die Volksabstimmung zur Heiratsstrafe rückt damit näher.