Der alte Bundestag hat in einer ersten Sondersitzung über das
Sondervermögen debattiert. Dabei betonte CDU-Chef Friedrich Merz, dass
Union und SPD den Grünen deutlich entgegenkommen wollen – zum Beispiel
in Sachen Klimaschutz. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte
allerdings heftige Kritik an Merz und warf ihm Unehrlichkeit vor. CDU
und SPD hatten extra zwei Sondersitzungen kurz vor Ende der
Legislaturperiode beantragt, da die nötige Zweidrittelmehrheit für die
Grundgesetzänderung mit der Zusammensetzung des alten Bundestags
leichter erreichbar ist. Dafür müssten die Grünen aber auch für das
Sondervermögen stimmen. Bereits vor der Sitzung gab es Kritik: So
reichten AfD und Linke Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie
argumentieren, dass der alte Bundestag nicht mehr über solche
weitreichenden Entscheidungen abstimmen sollte. Wie die Debatte im
Bundestag abgelaufen ist und ob das Sondervermögen noch eine Chance hat,
analysiert ZEIT-ONLINE-Redakteur Ferdinand Otto.
Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin
hat sich gegen eine Waffenruhe mit der Ukraine ausgesprochen. In einem
TV-Interview sagte Juri Uschakow, die Waffenruhe diene nur als Atempause
für das ukrainische Militär. Sie trage nicht zu einer langfristigen
Friedenslösung bei, sondern sei lediglich eine Imitation friedlicher
Verhältnisse. Daran sei Russland nicht interessiert. Außerdem
entsprächen die Bedingungen für eine Feuerpause nicht den Forderungen
Russlands, wie beispielsweise die Anerkennung der russischen Annexion
der besetzten ukrainischen Gebiete. Laut dem ukrainischen Präsidenten
ist eine solche Anerkennung jedoch unverhandelbar. Der US-amerikanische
Präsident Donald Trump hatte Putin zuletzt mit Sanktionen gedroht, solle
er die Waffenruhe ablehnen.
Außerdem im Update:
Im kanadischen Charlevoix sind die Außenministerinnen und -minister der
wirtschaftsstarken Demokratien zum G7-Treffen zusammengekommen. Neben
den Friedensbemühungen in der Ukraine soll auch über die Stabilisierung
der Lage im Nahen Osten gesprochen werden. Es ist das erste Treffen der
wirtschaftsstarken Demokratien seit dem Amtsantritt des
US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump – und zugleich der
wahrscheinlich letzte internationale Termin für Außenministerin Annalena
Baerbock.
Was noch? Spielen Sie Kanzler.
Moderation und Produktion: Henrik Oerding
Redaktion: Mounia Meiborg
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Sondervermögen und Schuldenbremse: Der Alte soll es richten
Gespräche zum Sondervermögen: Es könnte alles scheitern
Ukrainekrieg: Gespräche zwischen USA und Russland stehen offenbar kurz
bevor
Ukrainekrieg: Putin-Berater spricht sich gegen Waffenruhe aus
G7-Treffen in Kanada: Außenminister beraten über Wege zum Frieden für
die Ukraine
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Folge vom 13.03.2025Update: So lief die erste Sitzung zum Sondervermögen
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Folge vom 13.03.2025Eine Bewährungsprobe für Friedrich MerzIm Bundestag wird in einer Sondersitzung über eine Reform der Schuldenbremse und das Infrastrukturvermögen diskutiert. Gleichzeitig beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD. Insgesamt sollen 256 Verhandler in 16 Arbeitsgruppen die Details eines möglichen Koalitionsvertrags aushandeln. Laut CDU-Chef Friedrich Merz sollen die Gespräche innerhalb von zehn Tagen erste Ergebnisse liefern, wobei die Gruppen ihre Ergebnisse bis Ende nächster Woche präsentieren sollen. Der Fokus liegt dabei auf schnellen Entscheidungen zu Finanzpaketen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Robert Pausch, Politikredakteur der ZEIT, analysiert, ob eine Koalitionsbildung bis Ostern realistisch ist. Die Politik von US-Präsident Donald Trump wird oft als unberechenbar und willkürlich wahrgenommen, zuletzt etwa bei seinen Zollerhöhungen und -senkungen auf Importe aus Mexiko und Kanada. Doch hinter diesem scheinbaren Chaos könnte ein strategischer Plan stecken: der sogenannte Mar-a-Lago Accord, entwickelt von Ökonom Stephen Miran. Dieser Plan zielt darauf ab, das globale Handels- und Finanzsystem neu zu ordnen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Heike Buchter ist US-Korrespondentin der ZEIT. Im Podcast ordnet sie ein, ob dieser Plan realisierbar ist und welche Folgen er tatsächlich für die Welt haben könnte. Und sonst so? Die Polizei sucht ein Känguru Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Liveblog: Koalitionsverhandlungen: Union, SPD und Grüne wollen weiter über Finanzpaket beraten Koalitionsverhandlungen: So sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD laufen Livestream: CDU-Chef: Friedrich Merz äußert sich zum Wahlergebnis Sondierungsgespräche: Die Vorhaben von Union und SPD im Überblick Sondervermögen: Die Grünen sagen basta Entscheidungen der US-Regierung: Die wichtigsten Entscheidungen Donald Trumps im Überblick Handelsstreit Kanada USA: Die Eskalation dauerte knapp 24 Stunden Handelskonflikt: Kanada verhängt milliardenschwere Gegenzölle auf US-Waren Donald Trump: Von wegen Willkür US-Börse unter Donald Trump: Von wegen Boom! USA vs. Europa: Neue Weltordnung – Verkennen wir hier den Ernst der Lage? Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 12.03.2025Update: Kommt Corona doch aus dem Labor?Fünf Jahre ist es her, dass das Coronavirus zum ersten Mal in der chinesischen Stadt Wuhan entdeckt wurde. Bis heute ist die Frage ungeklärt, wo das Virus seinen Ursprung hatte. Auf dem Tiermarkt der Stadt – oder etwa doch im Labor? Einer neuen Recherche der ZEIT und der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll der Bundesnachrichtendienst (BND) die Spur bereits zu Beginn der Pandemie in das Institut für Virologie in Wuhan zurückverfolgt haben. Nach Auswertungen aller Indizien war sich der BND demnach weitgehend sicher, dass das Virus aus dem Labor stammt. Einen finalen Beweis hatte er allerdings nicht. In der politischen Öffentlichkeit in Deutschland wurde diese "Labor-These" dagegen lange als unplausibel bewertet. Warum zwei Bundesregierungen die Erkenntnisse des BND unter Verschluss gehalten haben und wieso die Erkenntnisse genau jetzt ans Licht kommen, erklärt ZEIT-Investigativchef Holger Stark, einer der Köpfe hinter der Recherche, im Podcast. Russland hat zurückhaltend auf die Annäherung zwischen der Ukraine und den USA reagiert und bremst die Hoffnung auf eine schnelle Einigung auf eine Waffenruhe. Bei Gesprächen in Saudi-Arabien hatte die Ukraine der US-Forderung nach einer zeitlich begrenzten Waffenruhe zugestimmt. Im Gegenzug setzen die USA die vereinbarten Militärhilfen für die Ukraine fort und stellen dem Land wieder Geheimdienstinformationen zur Verfügung. ZEIT-ONLINE-Redakteur Maxim Kireev analysiert im Podcast, welche Reaktion von Putin zu erwarten ist und was der Deal für die Ukraine bedeutet. Außerdem im Podcast: - Seit heute Morgen erheben die USA 25 Prozent Zölle auf alle Importe von Stahl und Aluminium aus Europa. Als Reaktion darauf hat die EU bereits Abgaben auf US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder verhängt. - Die Linke will mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einen Beschluss des alten Bundestages über das von Union und SPD geplante Schuldenpaket verhindern. Was noch? Wikipedia soll schöner werden. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Recherche zum Coronavirus: Tiefrot als "Geheim" gestempelt War da was? – Geschichte einer Pandemie Krieg in der Ukraine: Für Putin ist das ein Dilemma Verhandlungen in Dschidda: Die neue Schweiz Handelskonflikt: Wer zahlt für Trumps Zollwut? Handelskonflikt: Trump nimmt Verdopplung der Stahlzölle gegen Kanada zurück Verteidigungsausgaben: Linke reicht weitere Klage gegen geplantes Finanzpaket ein Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 12.03.2025Wird das Finanzpaket zur Schuldenfalle?Es ist ein finanzpolitischer Paradigmenwechsel: Vor einer Woche hat sich die Union gemeinsam mit der SPD auf ein Sondervermögen geeinigt. 500 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur fließen, außerdem werden Verteidigungsausgaben teilweise aus der Schuldenbremse ausgenommen. Am Donnerstag soll dazu die erste Debatte im Bundestag stattfinden. Die Reaktionen fallen gemischt aus: Das Finanzpaket werde sich zwar kurzfristig positiv auf die Wirtschaft auswirken, allerdings seien das echte Problem die versteckten Schulden, die in den kommenden Jahrzehnten auftreten werden, warnt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Marcel Fratzscher. Auch Veronika Grimm, eine der Wirtschaftsweisen vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht von einem "gigantischen Unsicherheitspaket". Im Podcast erklärt sie, warum die Pläne der Union und SPD sogar gefährlich für Europa sind und was stattdessen getan werden müsste. In Syrien haben sich die syrische Übergangsregierung und der Kommandeur der kurdischen SDF auf ein Abkommen verständigt. Demnach werden die Kurden vollständig in die staatlichen Institutionen Syriens eingegliedert. Um dies zu erreichen, mussten die Kurden ihre Kontrolle über militärische und zivile Einrichtungen, Öl, Gas und Flughafen an die syrische Regierung abgeben. Im Gegenzug erhalten sie zum Beispiel Staatsbürgerrechte. Die Türkei hatte bisher gegen die kurdisch geführten SDF gekämpft und sich gegen eine Autonomie der Kurden gewehrt. Ob Syrien mit dem Abkommen einen großen Schritt in Richtung Einheit gemacht hat und welche Auswirkungen das auf die Beziehung zur Türkei haben könnte, erklärt die Nahostexpertin Kristin Helberg im Podcast. Und sonst so? Davids überleben keine Horrorfilme. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Kai Schnier, Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Gastbeitrag Schuldenpaket: Diese Schuldenpakete gefährden unseren Wohlstand Finanzpolitik: Das eigentliche Problem sind die verdeckten Schulden Sondervermögen: Bahn frei für die Schulden-Union Schuldenbremse: Eine Bazooka für Friedrich Merz Syrien: Syrische Übergangsregierung und Kurden einigen sich auf Eingliederung Syrien: Noch glimmt ein Funke des Wunders von Syrien Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.