Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf
Bezirksverordnetenversammlungen findet wie geplant am 12. Februar statt.
Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Während das
Eilverfahren gegen eine Verschiebung der Wahl heute abgelehnt wurde,
läuft aber weiterhin ein Hauptverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der
Wahlwiederholung geprüft wird. Lenz Jacobsen, Demokratieexperte in der
Politikredaktion von ZEIT ONLINE, erklärt, wie es nun weitergeht.
In Brasilien, dem letzten Stopp seiner Lateinamerika-Reise, hat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute Präsident Luiz Inácio Lula da
Silva getroffen. Neben Umweltschutz, Klima und Handel ging es dabei auch
um die Haltung zum Ukraine-Krieg. ZEIT-Redakteur Peter Dausend war bei
der Reise dabei und ordnet die Ergebnisse der Gespräche ein.
In Frankreich wird heute erneut gegen Emmanuel Macrons Rentenreform
gestreikt und demonstriert. Matthias Krupa, Frankreich-Korrespondent der
ZEIT, berichtet von der Hauptkundgebung in Paris.
Was noch? "In Paris werden gefühlte 16qm vermietet."
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Mounia Meiborg
Mitarbeit: Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
- Bundesverfassungsgericht: Berliner Wahlwiederholung am 12. Februar
kann stattfinden
- Wahlwiederholung in Berlin: Was die Karlsruher Entscheidung für die
Berlin-Wahl bedeutet
- Berlin: Verfassungsgericht stellt Berliner Wahl unter Vorbehalt
- Luiz Inácio Lula da Silva: Von Lula überrumpelt
- Zweiter Generalstreik: Frankreich streikt erneut gegen geplante
Rentenreform
- Emmanuel Macron: Krönen und köpfen
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Folge vom 31.01.2023Update: Berlins nächstes Wahldesaster fällt aus – vorerst!
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Folge vom 31.01.2023Die Träume der Brexit-Befürworter sind geplatztAuf den Tag genau drei Jahre ist es her, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen hat. Die Hoffnungen der Brexit-Befürworter konnten sich nicht erfüllen: Das Land befindet sich in der Rezession, der Lebensstandard sinkt. Was ist schiefgelaufen? Und: Kann Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak es noch richten? Bettina Schulz, London-Korrespondentin für ZEIT ONLINE, zieht im Podcast Bilanz. Das CDU-Präsidium hat den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einstimmig dazu aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Sollte er dem bis Sonntag nicht nachkommen, werde die Partei ein Ausschlussverfahren einleiten. 2018 hatte Maaßen den Posten als Präsident des Verfassungsschutzes räumen müssen, weil er die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Warum die CDU sich erst jetzt zu einer Austrittsaufforderung durchringen konnte, weiß Mariam Lau, Redakteurin im Politikressort der ZEIT. Und sonst so? Herzblatt, Glücksrad und Co. sind zurück Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Christina Felschen und Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Thema: Brexit Werteunion: Es geht längst nicht mehr nur um Maaßen Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 30.01.2023Update: Warum Meloni ihren Schrecken nur auf den ersten Blick verloren hatSeit 100 Tagen nun ist Italiens rechtsnationalistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Amt. War die Angst der Europäischen Union vor ihr berechtigt? Darüber spricht Constanze Kainz mit Michael Braun, der für ZEIT ONLINE aus Rom berichtet. Der Bundesfinanzhof hat am heutigen Montag die Klage eines Ehepaars aus Aschaffenburg abgewiesen: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Welche Folgen das Gerichtsurteil hat, erklärt Zacharias Zacharakis, Redakteur im Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE. Das CDU-Präsidium fordert den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei auf. Sollte er dieser Aufforderung bis zum 5. Februar nicht nachkommen, werde die Partei ein Ausschlussverfahren einleiten. Was noch? Ein Bär schießt 400 Selfies. Moderation und Produktion: Constanze Kainz Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Italien: Melonis Mischung Giorgia Meloni: Die Leidenschaft der Rechten Solidaritätszuschlag: Warum hat der Bundesfinanzhof dem Soli zugestimmt? CDU: CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf Werteunion: Es geht längst nicht mehr nur um Maaßen Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 30.01.2023Der Kanzler auf Verhandlungstour in LateinamerikaIm Rahmen seiner Lateinamerika-Reise ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute in Chile und Brasilien. Ziel der Reise, die Scholz neben Chile und Brasilien am Wochenende bereits nach Argentinien geführt hat, ist der Ausbau der Zusammenarbeit bei Themen wie Energie, Rohstoffe und Klima. Zudem sollen Deutschlands Abhängigkeiten von autoritären Regimen wie Russland und China weiter reduziert und die Handelsbeziehungen diversifiziert werden. ZEIT-Redakteur Peter Dausend berichtet aus Lateinamerika von der Reise. Die Nachbarländer Serbien und Kosovo befinden sich seit Jahrzehnten im Konflikt. Vergangene Woche hat sich eine Wende in dem Streit abgezeichnet: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić deutete an, dass er einem von Deutschland und Frankreich vorgelegten Plan zur Normalisierung des Verhältnisses zu Kosovo annehmen könnte. Ulrich Ladurner, Politik-Redakteur bei der ZEIT, war gerade in Serbien und Kosovo und erklärt, was hinter dem deutsch-französischen Plan steckt. Und sonst so? In den Niederlanden ist das Plaudern in der Kassenschlange bei manchen Supermärkten ausdrücklich erwünscht. Moderation und Produktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Paulina Kraft, Christina Felschen Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Olaf Scholz in Lateinamerika: Der Versuch einer Zeitenwende - Westbalkan: Serbischer Präsident Vučić deutet Annahme von Kosovo-Lösungsplan an - Serbien und Kosovo: Bei den Unversöhnlichen Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.