Union und SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Das milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket soll kommen. Dieses Paket sowie die Aussetzung der Schuldenbremse noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags durchzusetzen, hält Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen für "juristisch vielleicht okay, demokratisch nach einer Wahl aber zumindest fragwürdig". Von Thilo Jahn.
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Folge vom 14.03.2025Bundestag: Schnell noch mit alten Mehrheiten entscheiden?
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Folge vom 07.03.2025Sondierung, Schulden und ein SondergipfelVor der Bundestagswahl hatte CDU-Chef Merz die Schuldenbremse eisern verteidigt, nun die Kehrtwende: Eine Reform der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben soll es geben, ebenso ein 500-Milliarden-Schuldenpaket für Infrastruktur. "In der Sache ist das absolut richtig und verantwortungsbewusst", sagt Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen. Angesichts der Aussagen im Wahlkampf aber auch "maximal unredlich". Von Markus Feldenkirchen.
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Folge vom 28.02.2025Bundestagswahl: "Glimpflich davongekommen""Wir sind noch mal glimpflich davongekommen", kommentiert Markus Feldenkirchen den Ausgang der Bundestagswahl. "Eine wahrscheinliche Koalition aus Union und SPD ist gemessen daran, was sonst noch möglich gewesen wäre, die allerbeste Lösung, um zu verhindern, dass Deutschland nicht im Chaos versinkt und extrem nach rechts abdriftet", meint der Hauptstadtjournalist. Von Ralph Günther.
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Folge vom 21.02.2025Trumps Kehrtwende und BundestagswahlDonald Trump beunruhigt mit seiner politischen Kehrtwende gegenüber Russland, Ukraine und Europa insgesamt. "Für das Weltgeschehen war diese Woche gewiss die dramatischste seit dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagt Markus Feldenkirchen, Hauptstadtkorrespondent und Spiegel-Autor. Unterdessen: Endspurt vor der Bundestagswahl und Zittern bei FDP und BSW um den Einzug ins Parlament. Von Markus Feldenkirchen.