Politik Folgen

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Haushaltspläne und den Kurs der Regierung. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner befürchtet, dass von den Milliardeninvestitionen nur wenig bei Schulen, Krankenhäusern und Brücken ankommt.

Am Dienstag sagt Margaretha Sudhof, Sonderermittlerin in der Maskenaffäre, vor dem Haushaltsausschuss aus. Schon jetzt sei klar, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einiges vorzuwerfen sei, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.

Als Antwort auf die verschärften Grenzkontrollen von deutscher Seite hat nun auch Polen mit Kontrollen begonnen – trotzt vielfacher Kritik. EU-Politikerin Lena Düpont (EVP) fordert eine gemeinsame Stärkung der EU-Außengrenzen.