Der Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD verabschiedet: ein
Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, die Lockerung
der Schuldenbremse für Militärausgaben und mehr finanzielle Spielräume
für die Bundesländer. Die Debatte im Bundestag war geprägt von
intensiven Auseinandersetzungen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht
kritisierte das Paket als "Kriegskredite mit Klimasiegel" und warf SPD,
Union und Grünen vor, Verhandlungen über eine Waffenruhe mit
Waffenlieferungen zu torpedieren. Ihre Fraktion protestierte mit
Plakaten im Plenarsaal. Die FDP warf Union und SPD vor, in ihrem Entwurf
keine konkreten neuen Ausgaben für die Verteidigung vorzusehen.
Zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe hat die israelische Armee ihre
Angriffe auf die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen wieder
aufgenommen. In der vergangenen Nacht kam es zu schweren Luftangriffen,
bei denen laut Angaben der von der Hamas kontrollierten
Gesundheitsbehörde mindestens 400 Menschen getötet und Hunderte verletzt
wurden. Unter den Opfern sollen sich auch führende Mitglieder der Hamas
befinden. Israel begründet die Offensive damit, dass die Hamas sich
weigere, die verbleibenden israelischen Geiseln freizulassen, es will
die Angriffe im Gazastreifen fortsetzen, bis alle Geiseln befreit sind.
Die israelische Armee hat zudem die Bewohner der Grenzgebiete im
Gazastreifen zur Flucht aufgerufen. Warum der Konflikt jetzt erneut
eskaliert und welche Rolle US-Präsident Donald Trump dabei spielt,
erklärt Steffi Hentschke, die für ZEIT ONLINE aus Israel berichtet.
Was noch? ISS-Astronauten auf dem Rückweg
Moderation und Produktion: Henrik Oerding
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Liveblog: Finanzpaket von Union und SPD: Bundestag stimmt über
Grundgesetzänderungen ab
Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur: Was das Schuldenpaket
beinhaltet – und woran es scheitern könnte
Sondervermögen und Schuldenbremse: Der Kanzlerschaft einen Schritt näher
Nahost: Israel fliegt neue Angriffe auf den Gazastreifen
Liveblog: Nahost: Hamas meldet Tod mehrerer Führungsfiguren
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