Nach dem Bruch der Ampelkoalition haben sich die Fraktionen von SPD,
Union und Grünen auf ein Datum für Neuwahlen geeinigt. Die vorgezogene
Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden, muss jedoch noch
von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt werden. Laut der
Nachrichtenagentur Reuters plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die
Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember zu stellen. Sollte er diese
Abstimmung verlieren, wäre der Weg für Neuwahlen frei.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte betont, dass eine Wahl im Februar
"rechtssicher durchführbar" sei, während sie einen Januar-Termin
aufgrund logistischer Schwierigkeiten ablehnte. Ferdinand Otto,
Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, bewertet, wie
realistisch der Februar-Termin tatsächlich ist, und erklärt, welche
organisatorischen Schritte notwendig sind, um die Wahl erfolgreich
durchzuführen.
In Aserbaidschans Hauptstadt Baku hat am Montag die 29.
Weltklimakonferenz begonnen. Bei seiner Eröffnungsrede verteidigte
Präsident Ilham Alijew den Öl- und Gassektor als unverzichtbar für den
globalen Markt. Aserbaidschan, das stark von Öl und Gas abhängig ist,
will zwar in erneuerbare Energien investieren, fordert aber eine
realistische Einschätzung der Situation. Fast zeitgleich hat ein Gericht
in den Niederlanden dem Erdölkonzern Shell recht gegeben. Das Gericht
hob ein früheres Urteil aus dem Jahr 2021 auf, das Shell verpflichtet
hatte, seine CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Urteil
fällt in eine Zeit, in der die Öl- und Gasindustrie weltweit
Rekordgewinne erzielt. Welches Signal sendet der Beschluss aus den
Niederlanden an die COP29 nach Baku? Elena Erdmann, Redakteurin für
Forschungsdaten im Ressort Wissen, berichtet im Podcast vom Klimagipfel
in Baku.
Außerdem im Update:
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob der Solidaritätszuschlag
noch verfassungsgemäß ist. FDP-Politiker kritisieren die ungleiche
Behandlung von Steuerzahlern mit unterschiedlichen Einkommen. Sollte das
Gericht der Klage stattgeben, müsste der Staat im kommenden Jahr auf
12,75 Milliarden Euro Soli-Einnahmen verzichten und möglicherweise rund
65 Milliarden Euro an bereits gezahlten Zuschlägen zurückzahlen.
Was noch? Ein Pinguin geht auf Weltreise. Rita Lauter berichtet aus
Australien.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle, Magdalena Inou
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
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Weitere Links zur Folge:
Thema: Ampelkoalition: Bruch der Regierungskoalition
Ampel-Aus: SPD und Union schlagen Neuwahl am 23. Februar vor
Livestream: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich zum Ende
der Ampelkoalition
Olaf Scholz: Gut gelaunt am Abgrund
Thema: Vertrauensfrage
Regierungskrise: Friedrich Merz strebt jetzt offenbar Neuwahl im Februar
an
Liveblog: Ampel-Aus: Mützenich bestätigt 16. Dezember als Datum für
Vertrauensfrage
Neuwahlen: Wird es eine Pannenwahl?
Thema: Aserbaidschan
COP29: Guterres nennt 2024 ein "Lehrstück der Klimazerstörung"
Thema: Ilham Alijew
Thema: Erneuerbare Energien
Klimaschutz: Shell muss seinen CO₂-Ausstoß laut Urteil doch nicht
reduzieren
Niederlande: Gericht in Den Haag ordnet für Shell schärfere Klimaziele
an
Thema: Shell
Weltklimakonferenz: Klimagipfel in Baku – Worum es geht und was die
Hürden sind
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Folge vom 12.11.2024Update: Noch 103 Tage bis zur Wahl
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Folge vom 12.11.2024Die SPD stellt Friedrich Merz die ersten FallenSeit seiner Rückkehr in die Politik im Jahr 2018 hat Friedrich Merz (CDU) einen bemerkenswerten Aufstieg hinter sich. Im dritten Anlauf wurde er 2022 Parteichef, als Kanzlerkandidat der CDU könnte nun bald der Schritt ins Kanzleramt folgen. Doch die möglichen Koalitionen nach den ausstehenden Neuwahlen sind begrenzt. Die Union schließt Bündnisse mit Grünen, Linken, BSW und AfD aus. Bleiben nur FDP und SPD – eine Dreierkonstellation, die es auf Bundesebene noch nie gab. Und bei der sich zwei von drei Partnern gerade recht öffentlich und nicht gerade friedlich getrennt haben. Vor allem die SPD treibt ihre ersten Spielchen mit dem Kanzlerkandidaten der Union. Und was hat die AfD vor, die im nächsten Bundestag wohl eine starke Rolle spielen wird? ZEIT-Politikredakteurin Mariam Lau hat am Wochenende mit Friedrich Merz gesprochen. Sie erklärt, welche Stolperfallen noch vor ihm liegen und wie er seine Position selbst sieht. Russland erhält im Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend Unterstützung von anderen autoritären Regimen. In der westrussischen Grenzregion Kursk kämpfen bis zu 12.000 nordkoreanische Soldaten; der Iran liefert Drohnen, China wichtige Mikrochips. Zwischen den vier autoritären Staaten formiert sich eine unheilvolle Allianz. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor den Gefahren dieser Zusammenarbeit. Welche das sind und warum vor allem Nordkorea sich nun so stark in diesen Konflikt einmischt, das erklärt Steffen Richter, Redakteur für internationale Politik bei ZEIT ONLINE. Und sonst so? Wie viel Volt hält Elmo aus? Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Anne Schwedt und Paulina Kraft Tickets für unsere Liveaufzeichnung können Sie hier kaufen. Weitere Links zur Folge: Friedrich Merz: Kanzlerkandidat der Union Neuwahlen: Auch ein Bundeskanzler Merz hätte große Geldsorgen Russland: Die Achse der Skrupellosen Nordkorea: Die Entgrenzung der Geopolitik Nordkorea: Militärbündnis mit Russland Russland: Angriffskrieg gegen die Ukraine Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
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Folge vom 11.11.2024Update: Was vor den Neuwahlen noch organisiert werden mussBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei Caren Miosga offen dafür gezeigt, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Zuvor hatte Scholz als Termin für die Vertrauensfrage den 15. Januar genannt und eine Neuwahl im März vorgesehen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass Scholz die Vertrauensfrage so früh wie möglich stellt; die Bundeswahlleiterin Ruth Brandt warnt hingegen davor, die Neuwahlen überstürzt einzuleiten. Was bei der Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahl zu beachten ist, ordnet Charlotte Greipl aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE ein. Die Union lehnt das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante Wehrdienstmodell ab. Kurz vor dem Aus der Ampelkoalition hatte das Kabinett die Pläne des Verteidigungsministers gebilligt. Das Vorhaben könnte nur mit den Stimmen der Union noch vor den Neuwahlen umgesetzt werden. Kurz nach der Wahl in den USA hat der designierte Präsident Donald Trump angeblich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine gewarnt. Das hat unter anderem die Washington Post berichtet. Bisher haben jedoch weder Trumps Sprecher noch die Regierung in Moskau die Berichte bestätigt. Was das angebliche Gespräch für den Krieg in der Ukraine bedeuten könnte, erklärt Michael Thumann, Russland-Experte der ZEIT. Er analysiert auch, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Putin besprechen könnte, sollte es bald zu einem Austausch kommen. Was noch? 4Bs als Zeichen gegen strukturelle Benachteiligung Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier. Weitere Links zur Folge: Ende der Ampelkoalition: Können nach der Vertrauensfrage noch Gesetze verabschiedet werden? Neuwahl: Berlins Landeswahlleiter rät von Neuwahltermin im Januar ab Bundestag: Olaf Scholz ist bereit zur Vertrauensfrage vor Weihnachten Olaf Scholz bei "Caren Miosga": Der Kanzler stellt den Wahlkämpfer vor Ampel-Aus: Union lehnt Pläne für neuen Wehrdienst ab Trump-Sieg: Das Beste, was Putin passieren konnte US-Wahl 2024: Donald Trump gewinnt Präsidentschaftswahl Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
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Folge vom 11.11.2024Klimagipfel im PetrostaatDie Finanzierungslücke? Riesig. Die Liste prominenter Absagen? Lang. Das Gastgeberland? Umstritten. Und dann war da noch der Wahlsieg von Donald Trump. Der 29. Weltklimagipfel in Aserbaidschans Hauptstadt Baku startet unter denkbaren schlechten Vorzeichen. Die ZEIT-ONLINE-Wissenschaftsredakteurin Elena Erdmann ist trotzdem nicht ohne Hoffnung auf Fortschritte im globalen Klimaschutz nach Aserbaidschan gereist. Weil er Zölle auf den Import ausländischer Produkte erheben möchte, befürchten viele Ökonomen mittelfristig einen negativen Einfluss von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft auf die Weltwirtschaft. Warum die Maßnahme gerade Deutschland schwer treffen würde, erklärt die New-York-Korrespondentin Heike Buchter im Podcast. Und sonst so? Der Soundtrack zum Ampelbruch ist da. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Anne Schwedt Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier. Weiterführende Links zur Folge: Klimagipfel in Baku: Ist das Klima jetzt noch zu retten? Wirtschaftspolitik von Donald Trump: Die Angst vor Trumps K.-o.-Schlag Donald Trump: So würde Donald Trump der deutschen Wirtschaft schaden Drei Lieblingslieder für Liebeskummer aus dem Team von "Was jetzt?" Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.