Was jetzt? Folgen

Der Gesetzentwurf der Union "zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Es wurden 693 Stimmen abgegeben, davon 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf hatte Verschärfungen für die Migration nach Deutschland vorgesehen. Nach einer längeren Unterbrechung zu Beginn der Sitzung war es zu heftigen Debatten im Plenum gekommen. SPD und Grüne hatten der Union und FDP vorgeworfen, die AfD im Parlament zu legitimieren. Außerdem sei Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu keinem Dialog auf Augenhöhe bereit gewesen. Unionspolitiker hatten SPD und Grüne wiederum vorgeworfen, die Augen vor den Auswirkungen der Migration zu verschließen. Überraschend wurde der Entwurf am frühen Abend abgelehnt. Michael Schlieben, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE, fasst den Tag im Bundestag zusammen und analysiert, inwiefern die Abstimmung dem Kanzlerkandidaten Merz geschadet haben könnte. Großbritannien ist seit genau fünf Jahren nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Die Wirtschaft des Landes hat durch den Austritt etwa vier Prozent an Wirtschaftswachstum eingebüßt. Auch politisch hat Schritt Spuren hinterlassen. Wie ist die Lage in Großbritannien? Und wo hat das Land vom Brexit profitiert? Diese und weitere Fragen beantwortet Jochen Bittner, Auslandskorrespondent der ZEIT in Großbritannien. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf fast drei Millionen gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit führt den Anstieg auch auf die schwächelnde Wirtschaft zurück. Zusätzlich sind die Kosten durch die Inflation gestiegen. Wie sehr der eigene Geldbeutel davon betroffen ist, können Sie hier herausfinden. Was noch? An der Küste von Sylt wird ein Schiffswrack entdeckt – dann verschwindet es auf einmal. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.  Weitere Links zur Folge: Rechtsruck: Merz ist nicht von Papen, aber Unionsantrag zu Migration: So haben die einzelnen Abgeordneten beim Migrationsgesetz gestimmt Rechte Gewalt in UK: Manchmal sind Seemonster gut Steigende Preise in Großbritannien: Die fetten Jahre sind vorbei Inflation: So hoch ist Ihre persönliche Inflationsrate Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat könne Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.  [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.  Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcast-Studie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme.

*Korrektur: In der Folge sagen wir, dass es keine rechtlichen Bedenken gibt. Es gibt sie allerdings schon, unter anderem wird der dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs von manchen Juristen und Juristinnen als verfassungswidrig angesehen. Diesen Freitag könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die Migrationspolitik in Deutschland deutlich verschärft. Die Union plant, ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung zu stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchzusetzen. Bereits am Mittwoch haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Nun könnte das Gleiche geschehen, aber bei einem Gesetz, das rechtlich bindend ist. Sollte die Union bei der Abstimmung eine Mehrheit erreichen, würde es der größten Oppositionspartei gelingen, ein Gesetz gegen den Willen der Regierung durchzusetzen. Was genau sieht der Gesetzentwurf vor? Heinrich Wefing leitet das Politikressort von der ZEIT. Im Podcast ordnet er das Geschehen ein und erklärt, welche politische Folgen ein solcher Gesetzesbeschluss hätte. Seit November demonstrieren in Serbien Zehntausende Studierende gegen Korruption und Machtmissbrauch. Fast alle Universitäten des Landes sowie zahlreiche Schulen und Gymnasien befinden sich im Streik. Diese Woche kündigte Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević seinen Rücktritt an. Einige Studierende waren in der Nacht zuvor angegriffen worden. Laut Zeugenberichten sollen die Angreifer aus Büroräumen von Vučevićs Partei – der Serbischen Fortschrittspartei – gekommen sein. Trotz Rücktritt gehen die Demonstrationen weiter, da die Studierenden ihre Forderungen noch nicht erfüllt sehen. Was fordern die Studierenden von der Regierung? Konstantin Hadži-Vuković ist Werkstudent bei ZEIT Online und hat sich mit Studierenden vor Ort unterhalten. Im Podcast erzählt er von der Stimmung, die im Land herrscht, und was die Proteste für die Regierung bedeuten könnten.   Und sonst so? Der Louvre baut um – und die Mona Lisa bekommt ein eigenes Zimmer.   Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Susanne Hehr und Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.  Weitere Links zur Folge: Stopp des Familiennachzugs: Union will "Zustrombegrenzungsgesetz" selbst im Bundestag einbringen Serbien: Tausende Menschen protestieren in Belgrad gegen die Regierung Miloš Vučević: Serbiens Regierungschef tritt nach Massenprotesten zurück Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat könne Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.  [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.  Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcast-Studie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme.

Am heutigen Donnerstag soll im Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert werden. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis aus mehr als 120 Abgeordneten will ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen – doch der Plan ist umstritten. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte andererseits hält die Initiative für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. Eine politische Partei kann in Deutschland nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Einen Antrag dafür können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Was spricht für ein Verbot? Welche Risiken birgt es? Und könnte ein solcher Antrag der AfD am Ende sogar nutzen? Eva Lautsch, Rechtsexpertin und Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE, spricht im Podcast über die juristischen und politischen Hintergründe und wie realistisch ein Verbot ist.  Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Das soll sich nun ändern. Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf ab, der den betroffenen Frauen Zeit geben soll, um sich von den körperlichen und psychischen Folgen zu erholen. Vorgesehen sind zwei Wochen bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche, sechs Wochen ab der 17. Woche und acht Wochen ab der 20. Woche. Bislang waren Frauen darauf angewiesen, dass Ärztinnen und Ärzte sie krankschreiben. Vertreter aller Fraktionen haben angekündigt, für diesen sogenannten gestaffelten Mutterschutz zu stimmen. Hanna Grabbe aus dem Wissensressort der ZEIT erklärt im Podcast, was sich noch ändern soll und warum dieser Schritt für viele Betroffene so wichtig ist. Außerdem im Update: Die islamistische Terrororganisation Hamas hat acht weitere Geiseln freigelassen. Was noch? Berg in Neuseeland erhält die gleichen Rechte wie eine Person.   Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.  Weitere Links zur Folge: Parteienverbot: AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag diskutiert werden AfD: Alternative für Deutschland im Wahlkampf Parteiverbot: Menschenrechtsinstitut räumt AfD-Verbotsantrag gute Chancen ein Mutterschutz nach Fehlgeburt: Eine Fehlgeburt ist kein Gedöns Nahost: Israel setzt Freilassung palästinensischer Gefangener aus Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat könne Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.  [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.  Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcast-Studie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme.