Nach weniger als drei Jahren ist die Ampelkoalition zerbrochen. Am
Mittwochabend entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Neuer Finanzminister wird
Jörg Kukies (SPD), der bisherige Wirtschaftsberater von Olaf Scholz.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bildungsministerin
Bettina-Stark-Watzinger (FDP) haben ihre Rücktritte eingereicht.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bleibt zwar im Amt, verlässt
aber seine Partei. Die Bundestagswahl, die eigentlich für den 28.
September 2025 angesetzt war, soll nun vorgezogen werden. Olaf Scholz
kündigte an, dass er am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage
stellen will, um noch Zeit zu haben, den Bundeshaushalt für 2025 zu
beschließen. Wie das ohne Regierungsmehrheit gehen soll, ist unklar. Mit
Marlies Uken, stellvertretender Leiterin des Ressorts Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft von ZEIT ONLINE, besprechen wir, wie es
jetzt weitergeht.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
auf, die Vertrauensfrage vorzuziehen und sie spätestens Anfang der
kommenden Woche im Bundestag zu stellen. CDU-Chef Friedrich Merz
erklärte, dass die Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag habe,
und betonte, eine schnelle Entscheidung sei notwendig, um Neuwahlen noch
in der zweiten Januarhälfte abzuhalten. Friedrich Merz verwies auf
internationale Verpflichtungen, die eine handlungsfähige deutsche
Regierung erforderten. Olaf Scholz lehnt die Forderung aus der Union ab.
Der Bundeskanzler plant, Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen,
was nach dem Grundgesetz erst im April 2025 zu Neuwahlen führen würde.
Mariam Lau ist Redakteurin im Politikressort der ZEIT. Im Podcast
erklärt sie, warum Friedrich Merz auf zeitnahe Neuwahlen dringt und was
er sich selbst von einem früheren Wahltermin verspricht.
Außerdem im Update: Beim EU-Gipfel in Budapest wird die Zukunft der
Beziehungen zwischen der EU und den USA während der zweiten Amtszeit von
Donald Trump diskutiert.
Was noch? Vogelgezwitscher statt Weltgeschehen.
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Liveblog: Bruch der Ampelregierung:Scholz wirft Lindner indirekt
politische Brandstiftung vor
Thema: Olaf Scholz: Ende der Ampelkoalition
Ende der Ampel: Das Statement von Olaf Scholz im Wortlaut
Thema: Jörg Kukies
Thema: Marco Buschmann
Thema: Bettina Stark-Watzinger
Ampelbruch: Volker Wissing bleibt Minister und verlässt die FDP
Thema: Deutscher Bundestag: Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland
Thema: SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschland
Thema: Bündnis 90/Die Grünen: Auflösung der Ampelregierung
Thema: Friedrich Merz: Kanzlerkandidat der Union
Regierungskrise: Union fordert Vertrauensfrage im Bundestag spätestens
kommende Woche
Reaktionen zum Ampelbruch: Union fordert Vertrauensfrage schon in der
nächsten Sitzungswoche
EU-Gipfel: Treffen der EU-Spitzen
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Folge vom 07.11.2024Update: Schicksalstage einer Koalition
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Folge vom 07.11.2024Ampel-Bruch mit langem AnlaufNach einem lang anhaltenden Streit über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist die Ampelkoalition am Mittwoch zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab bekannt, seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Daraufhin kündigten auch die anderen Minister der FDP ihren Rücktritt an. Im kommenden Jahr soll es vorgezogene Neuwahlen geben. Ein fataler Abgang, findet Mark Schieritz aus dem Politikressort der ZEIT. Er blickt im Podcast zurück auf die Konflikte der vergangenen drei Jahre und erklärt, wie es nun weitergehen könnte. Am Ende war Kamala Harris chancenlos. Die erst spät ins Präsidentschaftsrennen eingestiegene Demokratin wollte die erste Frau im Weißen Haus werden und erlebte am Ende eine schwere Niederlage – genau wie ihre Partei, die vor einem Neuanfang steht. Wie könnte dieser aussehen? Dazu befragt Pia Rauschenberger die US-Korrespondentin Johanna Roth, die Harris und die Demokraten an den Tag rund um die Wahl eng beobachtet hat. Und sonst so? Rolf Zuckowski und die singende Briefmarke. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Benjamin Probst und Sophia Boddenberg Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier. Weitere Links zur Folge: Christian Lindner: Ein fataler Abgang Ende der Ampel: Sie weinen der Ampel keine Träne nach Wahlniederlage von Kamala Harris: "Das hatte doch nur ein böser Traum sein sollen" Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcast-Studie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat könne Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcast-Studie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme.
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Folge vom 06.11.2024Update: Trumps Skepsis gegenüber DeutschlandSchneller als von vielen erwartet, stand am Mittwochmorgen fest: Der 45. Präsident der USA wird auch der 47. US-Präsident sein. Donald Trump spricht davon, die USA "heilen" zu wollen. Was wird eine zweite Präsidentschaft von Trump für die EU und Deutschland bedeuten? Diese und weitere Fragen beantwortet Martin Klingst, er berichtet für ZEIT ONLINE aus den USA. Das Ergebnis der US-Wahl, die Zukunft des Ampelbündnisses, die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik – die Liste an Themen für die Koalition ist lang. Die Spitzen der Ampel treffen sich heute mehrfach, um über den Fortbestand der Koalition zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) saßen bereits am Mittwochmorgen zusammen. Am Nachmittag soll es ein weiteres Treffen der drei geben, bevor dann abends der Koalitionsausschuss tagt. Halten die Parteien wegen Trumps Sieg doch noch länger zusammen als befürchtet? Diese und weitere Fragen beantwortet Tina Hildebrandt, Leiterin des Politikressorts der ZEIT. Außerdem im Update: Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD für eine Landesregierung in Sachsen sind gescheitert. Was noch? Erste trans Frau zieht in US-Kongress ein. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Ole Pflüger und Mounia Meiborg Mitarbeit: Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Ergebnisse der US-Wahlen: Der Schock Niederlage für Kamala Harris: Der Trump-Kult war zu mächtig Ergebnisse der US-Wahl: Donald Trump gewinnt sogar bei Frauen dazu Olaf Scholz: Irgendwie nochmal einig werden FDP-Chef: Eine kleine Anleitung, um Christian Lindner zu verstehen Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcast-Studie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat könne Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcast-Studie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme.
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Folge vom 06.11.2024Warum stimmen so viele Menschen für Donald Trump?Nachdem er North Carolina und Georgia schon in der Wahlnacht gewonnen hat, hat Donald Trump nun auch den bedeutenden Swing-State Pennsylvania gewonnen. Somit ist klar, dass er mehr als 270 Wahlstimmen erhält und Präsident werden kann. Wie reagieren die Amerikaner darauf? Und was könnte sich in den USA verändern? Bis Mittwoch um 14 Uhr begleiten wir die US-Wahl auch im Videostream auf ZEIT ONLINE. Zu Gast sind prominente Gesprächspartner aus Politik, Kultur und Wissenschaft, wie Sigmar Gabriel, Luisa Neubauer, Michel Friedmann und Wim Wenders. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Helena Schmidt Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier. Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcast-Studie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat könne Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcast-Studie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme.