Die neue Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat heute vor dem Parlament ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Darin setzt Sie Schwerpunkte beim Strukturwandel, der Bildung und dem Klimaschutz. Die Transformation der Wirtschaft soll von einem Strukturwandelkabinett aus der Staatskanzlei begleitet und gesteuert werden, bei der Bildung gibt es ein zurück zum G 9 und Klimaschutz soll in ihrer Amtszeit in die Landesverfassung aufgenommen werden.
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Folge vom 26.04.2022Folge 76: Wohin regiert Rehlinger das Saarland?
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Folge vom 25.04.2022Folge 75: Neuer Landtag nimmt Arbeit aufDer Landtag im Saarland ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Damit hat die GroKo ihre Macht an ein von der SPD beherrschtes Parlament abgegeben. Von 51 Abgeordneten gehören 29 der SPD an, 19 der CDU und 3 der AfD. Mit der ersten Landtagssitzung haben die neu gewählten Parlamentarier eine weibliche Staatsspitze gewählt. Dem Protokoll nach ist Landtagspräsidentin Heike Becker "Erste Frau im Staat", die Ministerpräsidentin heißt Anke Rehlinger.
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Folge vom 21.04.2022Folge 74: Neue Ministerriege vorgestelltDie Saarländer haben vor rund 4 Wochen nicht etwa eine neue Regierung gewählt, sondern 51 Abgeordnete. Die müssen spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten um das neue Parlament festzuschreiben. Diese konstituierende Sitzung findet am kommenden Montag fristgemäß statt, dabei wird auch die neue Ministerpräsidentin gewählt. Einen Tag später stellt Anke Rehlimnger dem Parlament ihre Minister vor. Jörg Hektor hat heute schon einige Überraschungen gelüftet:
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Folge vom 20.04.2022Folge 73: Die Landesaufnahmestelle LebachFlüchtende, die Schutz suchen vor Verfolgung, kommen im Saarland zuerst nach Lebach. Hier werden sie erstversorgt, behördlich erfasst und untergebracht. Die Kapazität von 1200 Personen in Lebach gerät dabei manchmal an ihre Grenzen. Zuletzt war das 2015 während des Syrienkrieges der Fall. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die Infrastruktur der Landesaufnahmestelle abgenutzt ist. Die alte Flüchtlingssiedlung von 1958 muss erneuert werden. Inzwischen sind die ersten Bauten fertig. Jörg Hektor über den weiteren Plan, die Landesaufnahmestelle zu modernisieren: