Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl 8,77 Prozent der Stimmen
erhalten und spielt damit eine zentrale Rolle im neuen Bundestag. Obwohl
sie die kleinste Fraktion stellt, könnte sie aufgrund der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit für wichtige Beschlüsse wie eine Reform der
Schuldenbremse oder ein Sondervermögen großen Einfluss ausüben. Die
Linke hat zwar Gespräche zur Reform der Schuldenbremse angeboten,
fordert jedoch, dass diese nicht nur Militärausgaben priorisiert. Was es
für die Demokratie bedeutet, ein neues Sondervermögen noch mit dem alten
Bundestag zu verabschieden, erklärt Paul Middelhoff, stellvertretender
Leiter des Politikressorts der ZEIT.
Nach fünf Monaten und mehreren gescheiterten Koalitionsverhandlungen hat
Österreich nun eine neue Regierung. Erstmals arbeiten die konservative
ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberale Neos zusammen. Der
erste Versuch der Parteien, nach der Wahl im September eine Regierung zu
bilden, war gescheitert. Auf Druck des Bundespräsidenten Alexander Van
der Bellen hin hatten sich die drei Parteien zu erneuten Gesprächen
zusammengetan – auch um eine Kanzlerschaft des rechtspopulistischen
FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl zu verhindern. Welche Themen die drei
Parteien jetzt am dringendsten angehen müssen, analysiert Florian
Gasser, Leiter der Österreich-Seiten der ZEIT.
Und sonst so? Schnuppertag in der S-Bahn-Führerkabine
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Fabian Scheler und Jannis Carmesin
Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Die Linke: Linkspartei zieht in den Bundestag
Schuldenbremse: Vier Wochen bleiben noch
Regierungsbildung: Friedrich Merz will Sondersitzung zu Sondervermögen
Komplizierte Regierungsbildung: Österreichs Präsident vereidigt neue
Regierung
Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos bilden Dreierkoalition
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