Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk stellt am heutigen Mittwoch
dem Parlament die Vertrauensfrage. Hintergrund ist die knappe Niederlage
des Kandidaten seiner Partei bei den Präsidentschaftswahlen. Der
erfolgreiche rechtsnationale Kandidat Karol Nawrocki hatte bereits
angekündigt, die Regierungsarbeit von Tusk zu blockieren. Sollte Tusk
die Vertrauensfrage überstehen, will er den Koalitionsvertrag
überarbeiten und sein Kabinett neuaufstellen. Wie Tusks Chancen stehen
und wie Nawrocki die Regierungsarbeit erschweren könnte, erklärt
Alexander Kauschanski, Redakteur im Auslandsressort von ZEIT ONLINE.
Er ist einer der mächtigsten Demokraten in den USA – und liegt als
solcher im Clinch mit Donald Trump: Gavin Newsom, Gouverneur von
Kalifornien, hat in den letzten Tagen für Aufmerksamkeit gesorgt. Am
Dienstag reichte der Demokrat eine Klage gegen die US-Regierung ein,
weil sie ohne seine Erlaubnis die Nationalgarde nach Los Angeles
geschickt hatte. Der US-Präsident sagte, er würde es begrüßen, wenn
Newsom festgenommen werden würde. Wer Gavin Newsom ist, was hinter dem
Konflikt steckt und ob der Demokrat für Trump gefährlich werden könnte,
erklärt die internationale Korrespondentin und US-Expertin von ZEIT
ONLINE, Rieke Havertz.
Und sonst so? Lauterbach verliert sein Tischtennisplattenprivileg.
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Lisa Pausch, Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Polen: Donald Tusk will Vertrauensfrage im Parlament stellen
Karol Nawrocki: Polens neuer Präsident kündigt Blockade der
Tusk-Regierung an
Los Angeles: Trumps Blaupause
Gavin Newsom: Dieser Mann ist Trumps neuer Gegenspieler
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Folge vom 11.06.2025Polen: Tusk stellt die Vertrauensfrage
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Folge vom 10.06.2025Update: Die Jugend radikalisiert sichDie Anzahl politisch motivierter Straftaten lag 2024 bei 84.172 Fällen - und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr 2023 beinahe verdoppelt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024: "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt". Beinahe die Hälfte der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr, nämlich 37.835, hatten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Mehr als 15.000 von ihnen sind laut Bericht gewaltbereit. Besonders besorgniserregend sei Dobrindt zufolge die zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen in eine rechtsextreme Richtung. Woran das liegt, berichtet die ZEIT ONLINE-Investigativredakteurin Christina Schmidt im Podcast. Donald Trump plant weitere 2000 Soldaten der Nationalgarde zu den andauernden Protesten gegen seine Abschiebepolitik nach Los Angeles zu schicken. Inzwischen gehen nicht mehr nur Menschen in Los Angeles, sondern auch in New York, Dallas, Atlanta und Louisville dagegen auf die Straße. Donald Trump hat angekündigt, auch gegen diese Proteste entschlossen vorzugehen. Könnte die bereits sehr angespannte Situation dann eskalieren? Und was verspricht sich Donald Trump davon? Antworten darauf liefert die zukünftige ZEIT ONLINE US-Korrespondentin Juliane Schäuble. Außerdem im Update: Zwölf Aktivistinnen und Aktivisten wollten mit dem Segelschiff “Madleen” Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Die israelische Regierung stoppte das Schiff in internationalen Gewässern, das israelische Außenministerium erklärte, die Zone vor der Küste des Gazastreifens sei für nicht autorisierte Schiffe gesperrt. Mehrere der Aktivisten sollen sich Medienberichten zufolge in Israel in Haft befinden, das israelische Außenministerium hat inzwischen Bilder veröffentlich, die Greta Thunberg an Bord eines Flugzeugs zeigen. In Graz sind bei einem mutmaßlichen Amoklauf an einer Schule zehn Menschen getötet und mehrere weitere schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Der mutmaßliche Täter soll sich unter den Toten befinden. Was noch? Bundestagsabgeordneter zeltet in Berlin. Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Mira Schrems Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Verfassungsschutzbericht 2024: Verfassungsschutz meldet deutlich mehr politisch motivierte Straftaten Rechtsextreme Jugendgruppen: Neonazi, 12, will Zecken jagen Liveblog: Proteste in den USA: Vance kündigt hartes Durchgreifen bei Protesten an Proteste in Kalifornien: US-Regierung schickt 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles Nahost: Israel weist Aktivisten von Schiff mit Greta Thunberg aus Nahost: Greta Thunberg hat Israel nach gestoppter Hilfsaktion verlassen Nahost: Israel stoppt Gaza-Schiff – Aktivisten sollen Land verlassen Graz: Zehn Tote nach mutmaßlichem Amoklauf in Österreich Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
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Folge vom 10.06.2025Darf der Staat ein rechtsextremes Magazin einfach dichtmachen?In Leipzig beginnen die Verhandlungen um das rechte Magazin "Compact" und dessen Verbot im vergangenen Jahr. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin und alle weiteren Medien des rechtsextremen Verlegers Jürgen Elsässer im Juli verboten. Faeser bezeichnete "Compact" als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", das gegen Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen die parlamentarische Demokratie hetze. Nur einen Monat später entschied das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren, dass das Verbot nicht verhältnismäßig sei. Unter Berufung auf die Presse- und Meinungsfreiheit durfte "Compact" seine Arbeit wieder aufnehmen. Ob das Verfahren rechtmäßig war, wird ab heute vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Tilmann Steffen beobachtet den Prozess. Im Podcast berichtet er, wann er mit einer Entscheidung rechnet und warum die AfD sich für den Fall besonders interessieren dürfte. Die Proteste in der kalifornischen Metropole Los Angeles spitzen sich weiter zu. Nach Angaben der Polizeibehörde ist die "Sache außer Kontrolle geraten", mittlerweile gilt für die Stadt ein Versammlungsverbot. Die demokratische Bürgermeisterin von L. A., Karen Bass, beschuldigt Präsident Trump, die Proteste durch den Einsatz der Nationalgarde erst angefacht zu haben: Dieser hatte am Samstag eigenhändig beschlossen, 2.000 Nationalgardisten in die Stadt zu schicken – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs. Seit Freitag protestieren Aktivisten und Anwohner in Los Angeles gegen das Vorgehen der US-Abschiebebehörde ICE, die bei mehreren Razzien in der vergangenen Woche etliche Migranten festgenommen hatte. Bei den Protesten soll es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen sein. Kerstin Zilm berichtet als freie US-Korrespondentin aus L. A. und schildert die Lage in der Stadt am vierten Tag der Proteste. Und sonst so? 1.000 Euro Finderlohn für verschwundenen Teddy Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Lisa Pausch, Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Verbot durch Bundesinnenministerium: Redaktionsschluss für Compact "Compact": Bundesverwaltungsgericht hebt "Compact"-Verbot vorläufig auf “Compact”-Verbotsverhandlung: Wie legal ist radikal? Liveblog: Proteste in den USA: Festnahmen in San Francisco – Versammlungsverbot für Los Angeles Ausschreitungen in Los Angeles: Die Stadt soll Trumps ganze Macht spüren Los Angeles: "Gefährliche Eskalation" Ausschreitungen in den USA: Wenn Militär auf Zivilisten trifft Proteste in Los Angeles: Demokratische Gouverneure werfen Donald Trump Machtmissbrauch vor Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
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Folge vom 09.06.2025Bund gegen Bundesstaat: Razzien und Proteste in KalifornienNach gewaltsamen Protesten gegen Einwanderungsrazzien in Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Auslöser der Proteste waren Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE, bei denen mehrere Menschen aufgegriffen wurden. In der Folge kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, kritisieren den Einsatz der Nationalgarde scharf. Newsom wirft Trump vor, die Lage gezielt zu eskalieren. Bass hatte bereits zuvor das Vorgehen der Bundesbehörden verurteilt. Die Kontrolle über die Nationalgarde liegt zwar normalerweise beim Bundesstaat – in Ausnahmefällen kann der Präsident jedoch eingreifen. Darüber, wie Kalifornien mit dem Einsatz der Nationalgarde umgeht und ob sich der Bundesstaat dagegen wehren kann, besprechen wir im Podcast mit der internationalen Korrespondentin von ZEIT ONLINE, Rieke Havertz. In libyschen Flüchtlingslagern sind Geflüchtete immer wieder schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt: Folter, Zwangsarbeit, sexualisierte Gewalt. Menschenrechtsorganisationen und UN-Ermittlerinnen dokumentieren diese Zustände seit Jahren – doch politisch und juristisch hat sich bislang kaum etwas bewegt. Nun will die Menschenrechtsorganisation ECCHR das ändern: Sie hat ein Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angestoßen – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migrantinnen in Libyen. Einer der zentralen Zeugen ist David Yambio. Er war selbst inhaftiert und gefoltert, führte später einen Protest vor dem UNHCR in Tripolis an und lebt heute in Europa. Sein Ziel: Gerechtigkeit für die Opfer – und internationaler Druck, um die Gewalt in Libyen zu stoppen. Doch was kann seine Aussage wirklich bewirken – und warum scheitert Strafverfolgung oft an politischen Interessen? Darüber spricht im Podcast ZEIT Autor Paul Jonas Hildebrandt. Und sonst so? Wer seine Zeugnisnoten verbessert, bekommt gratis Süßigkeiten. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Mitarbeit: Kai Schnier, Magdalena Inou Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zu Folge: Ausschreitungen in den USA: Wenn Militär auf Zivilisten trifft Misshandlung von Migranten: Massengräber mit fast 50 Leichen in Libyen entdeckt Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof: Der Zeuge Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.