Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des
CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben: Das umstrittene
Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, wird
nicht mehr vor der Sommerpause, die nach diesem Freitag beginnt, im
Bundestag verabschiedet. Warum Heilmann diesen Antrag gestellt hatte und
wie es jetzt weitergeht, erklärt Katharina Schuler. Sie ist Redakteurin
für Innenpolitik bei ZEIT ONLINE.
Der Bundestag hat am Donnerstag über die gesetzliche Neuregelung der
Sterbehilfe abgestimmt. Beide Entwürfe scheiterten. Das
Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot der Sterbehilfe im Jahr 2020
für verfassungswidrig erklärt. Seitdem ist die Sterbehilfe in
Deutschland legal und es gibt kein Gesetz, das dafür verbindliche Regeln
vorschreibt.
Die Bundesregierung engagiert sich nicht genug gegen Kinderarmut. Dieser
Meinung sind 72 Prozent der Erwachsenen und 61 Prozent der Kinder und
Jugendlichen, die das Deutsche Kinderhilfswerk für den Kinderreport 2023
befragt hat. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse bekräftigte das
Kinderhilfswerk seine Forderung nach einer Kindergrundsicherung, über
deren Ausgestaltung die Ampel-Koalition seit Wochen streitet.
Was noch? Twitter bekommt Konkurrenz.
Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Clara Löffler
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Gebäudeenergiegesetz: Koalition will Heizungsgesetz nach Sommerpause
beschließen
Assistierter Suizid: Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe
scheitern im Bundestag
Kindergrundsicherung: Nur noch zwei bis sieben Milliarden
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Folge vom 06.07.2023Update: Die Heizungsdebatte macht Sommerurlaub
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Folge vom 06.07.2023Orbán gefällt seine Rolle als RebellBeim EU-Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs vergangene Woche stellte sich der ungarische Präsident Viktor Orbán erneut gegen verschiedene Pläne der Union: Weder will er Geflüchtete aufnehmen noch die Sanktionen gegen Russland mittragen. Warum sabotiert der nationalkonservative Politiker die EU, wenn er doch auf deren Finanzhilfen angewiesen ist? Antwort auf diese Frage weiß Samiha Shafy aus dem Politikressort der ZEIT. Rund ein Drittel ihres Lebens verbringen Menschen mit Arbeit. Die neue Initiative 10.000, mit 1,5 Millionen Euro von der Bundesregierung finanziert, will dafür sorgen, dass sie in dieser Zeit dem Klimawandel entgegenwirken. Ab sofort sucht die Organisation ProjectTogether nach den besten Ideen, um Fachkräfte für die Klimawende zu gewinnen. Wie das funktionieren soll, erklärt Uwe Jean Heuser im Podcast. Er leitet das Ressort Green der ZEIT. Und sonst so? Ein Zuhör-Kiosk (nicht nur) für Hamburg Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Clara Löffler und Christina Felschen Ein vierwöchiges Gratis-Probeabo für die ZEIT oder ZEIT ONLINE erhalten Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 05.07.2023Update: Sparkurs beim Elterngeld – Gefahr für die Gleichberechtigung?Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Umstritten sind vor allem die geplanten Sparmaßnahmen beim Elterngeld. Eltern, die ein gemeinsames Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro haben, sollen kein Elterngeld mehr bekommen. Alena Kammer, Redakteurin am Newsdesk von ZEIT ONLINE erklärt, wie das Elterngeld funktioniert und wer vor allem von der neuen Regelung betroffen sein würde. In der Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt streiten vor allem FDP und Grüne über den Sparkurs in der Familienpolitik. Das Bundesfinanzministerium hat unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom Bundesfamilienministerium eine "ausgabenreduzierende Reform des Elterngeldes" gefordert. Trotzdem kritisiert die FDP den aktuellen Vorschlag von Familienministerin Paus. Anna Mayr, Politikredakteurin bei der ZEIT, analysiert im Podcast den Streit zwischen den Parteien. Außerdem im Update: - Dem neuen Bundeshaushalt zufolge sollen alle Ministerien bis auf das Verteidigungsministerium ihre Ausgaben verringern - Russland und die Ukraine beschuldigen einander, einen Anschlag auf das vom russischen Militär besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine zu planen. Was noch? Ihr "Ähm" ist anscheinend so individuell wie ein Fingerabdruck. Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Olga Ellinghaus Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Elterngeld: Minimale Ersparnis, maximaler Ärger - Bundeshaushalt: Wofür der Bund 2024 Geld ausgeben will - Bundeshaushalt: Es ginge auch anders - Ukraine-Überblick: Ukraine und Russland werfen einander Anschlagspläne auf AKW vor Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 05.07.2023Deutschland muss sparen - nur nicht der VerteidigungsministerDas Bundeskabinett stimmt heute über den Bundeshaushalt 2024 ab. Doch ganz problemlos ist der neue Entwurf allerdings nicht: Fast alle Ressorts müssen sparen – nur nicht das Verteidigungsministerium. Mark Schieritz, finanzpolitischer Korrespondent der ZEIT, erklärt die Pläne des Finanzministers. Deutsche Behörden haben vier chinesischen Firmen vorgeworfen, klimaschädliches Palmöl falsch deklariert zu haben und als klimafreundlichen Biodiesel verkauft zu haben. Hannah Knuth, die für die ZEIT zum Thema recherchiert hat, erzählt im Podcast, was an den Vorwürfen dran ist. Und sonst so? Ist Eis gesund? Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Mathias Peer und Laurena Erdmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bundeshaushalt: Lindner plant Etat 2024 mit Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro Haushaltsstreit: Unionsfraktion kritisiert "Trauerspiel" der Ampel beim Bundeshaushalt Kindergrundsicherung: Große Versprechen, kleine Lösung Biodiesel aus China: Ist unser Biodiesel mit verbotenem Palmöl gepanscht? Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.