Die Union will die staatliche Förderung einiger
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen. In der Anfrage der
Bundestagsfraktion geht es auch darum, ob die Organisationen in
Verbindung mit bestimmten Parteien stehen. Das betrifft unter anderem
NGOs wie Omas gegen Rechts, BUND und das Recherchenetzwerk Correctiv.
Die Anfrage stößt bei anderen Parteien auf Empörung: So wirft die
Linkenfraktion der Union vor, dass es sich dabei um eine Racheaktion
handle. Viele der hinterfragten NGOs hatten wegen der gemeinsamen
Abstimmung von AfD und CDU zu Protesten aufgerufen – unter anderem vor
der CDU-Parteizentrale. Auch der Grünenpolitiker Sven Giegold
bezeichnete das Vorgehen als "übergriffig" und sieht darin einen
Einschüchterungsversuch der Union. Eva Lautsch aus dem Politikressort
spricht im Podcast darüber, ob das Vorgehen der Union überhaupt eine
rechtliche Grundlage hat.
Die Ukraine hat sich mit den USA weitgehend auf ein Wirtschaftsabkommen
geeinigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen die beiden Länder
demnach einen gemeinsamen Fonds verwalten. Die Ukraine wird dabei 50
Prozent der Erlöse aus staatlichen Ressourcen, einschließlich
Mineralien, Öl und Gas, beisteuern. Der US-amerikanische Präsident
Donald Trump hatte dies als Gegenleistung für die Militärhilfe
gefordert, die die Ukraine von den USA in den letzten Jahren erhalten
hat. Allerdings enthält das geplante Abkommen keine weitere
Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Warum sich die Ukraine dennoch auf
den Deal geeinigt hat und welche Rolle Europa in den Verhandlungen
spielt, erklärt Anna Sauerbrey, Außenpolitik-Expertin der ZEIT.
Außerdem im Update:
Die SPD hat ihren Parteichef Lars Klingbeil zum neuen
Fraktionsvorsitzenden gewählt. Teile der SPD hatten Klingbeil für das
schlechte Wahlergebnis verantwortlich gemacht, trotzdem erhielt er 85,6
Prozent der Stimmen. Er folgt auf Rolf Mützenich, der nach der
Bundestagswahl einen Generationenwechsel in der Partei angekündigt
hatte. Als Fraktionschef wird Klingbeil die Sondierungsgespräche mit der
Union führen.
Was noch? Fyre Festival 2.0
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Demonstrationen gegen Rechts: Union stellt Anfrage zur Förderung von
Nichtregierungsorganisationen
Unionsfraktion: Hört auf mit dem Kulturkampf!
Krieg in der Ukraine: Ukraine und USA einigen sich offenbar auf
Rohstoffabkommen
Rohstoff-Deal: Was will Trump von der Ukraine?
SPD: SPD-Fraktion wählt Lars Klingbeil zum neuen Vorsitzenden
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2000 Folgen
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Folge vom 26.02.2025Update: Die Union hat 551 Fragen zur Zivilgesellschaft
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Folge vom 26.02.2025Die begehrten Rohstoffe der UkraineUS-Präsident Donald Trump hat im Rahmen eines Abkommens den Zugriff auf ukrainische Rohstoffvorkommen gefordert, um die US-Militärhilfen für die Ukraine zu kompensieren. Dafür kündigte er ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, um einen überarbeiteten Vertrag zu besprechen. Gleichzeitig sprach der US-Präsident mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine stärkere Zusammenarbeit. Donald Trump kündigte bei Truth Social an, dass die Gespräche auch den Ukrainekrieg sowie "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung" betreffen. Wladimir Putin bot in einem Interview ebenfalls an, gemeinsam mit den USA Vorkommen Seltener Erden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine zu erschließen. Ingo Malcher, Redakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT, ordnet ein, welche Bedeutung die Rohstoffe in der Ukraine für mögliche Friedensverhandlungen haben könnten. Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl kommt heute die Fraktion der Sozialdemokraten zusammen, um ihren neuen Vorsitzenden zu wählen. Die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil bleiben im Amt, während Lars Klingbeil zudem als neuer Vorsitzender der Bundestagsfraktion nominiert wurde. Kritiker wie Juso-Chef Philipp Türmer fordern jedoch eine umfassende programmatische Neuaufstellung und eine personelle Erneuerung. Saskia Esken betonte, dass sie als Parteichefin bleiben wolle, während Olaf Scholz nach seiner Kanzlerschaft weiterhin Abgeordneter bleiben will. Tina Hildebrandt, Ressortleiterin im Politikressort der ZEIT, analysiert, warum die SPD sich in einem Dilemma zwischen Veränderung und unverändertem Personal befindet. Und sonst so? Neue Suche nach Flug MH370. Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Krieg in der Ukraine: Scholz kritisiert Trumps Forderung nach ukrainischen Rohstoffen Ukrainekrieg: Selenskyj bietet Rücktritt gegen Nato-Mitgliedschaft Russland: Das System Putin in einer Grafik Donald Trump: Donald Trump kündigt "große Geschäfte" mit Russland an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Putin bietet USA gemeinsamen Rohstoffabbau in der Ukraine an SPD in Hamburg: Die Leidens-Genossen SPD-Bundestagsfraktion: SPD richtet sich nach der Bundestagswahl neu aus Bundestagswahl im Südwesten: Esken muss Schlappe im Wahlkreis einstecken Lars Klingbeil: Held seines eigenen Drehbuchs SPD: Lars Klingbeil soll SPD-Fraktionschef werden "Ehrlich jetzt?" / Philipp Türmer: "Wir haben viele Fehler gemacht" Olaf Scholz: Tief gefallen SPD: Olaf Scholz will Abgeordneter im Bundestag bleiben Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcaststudie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
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Folge vom 25.02.2025Update: Merz will Reform der ReformDer Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will das Wahlrecht in Deutschland wieder ändern. In einer Pressekonferenz bezeichnete er die neuen Regelungen als "Schaden an unserer Demokratie". Auch CSU-Chef Markus Söder beklagte das "unfaire und undemokratische" Wahlrecht und kündigte an, dass die Union gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Regeln wieder ändern würde. Wegen des von der Ampelregierung reformierten Wahlrechts durften 23 Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen, obwohl sie bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis gewonnen hatten. Ob Friedrich Merz das Wahlrecht wieder so schnell ändern kann und welche Folgen das haben würde, analysiert die Innenpolitik-Redakteurin Eva Lautsch. Im Kanzleramt haben erste Gespräche zwischen dem Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) und dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) stattgefunden. Dabei soll es vor allem um die Übergangszeit nach den Wahlen gegangen sein, aber auch um die Regierungsbildung an sich. Gemeinsam mit der SPD käme die Union auf 328 Sitze und somit auf eine Mehrheit im Bundestag. Eine große Koalition sei aber nicht selbstverständlich, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil; es habe viele inhaltliche Differenzen im Wahlkampf gegeben. Wann die neue Regierung stehen soll, ist noch unklar. Außerdem im Update: Friedrich Merz hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen – trotz internationalem Haftbefehl. Merz sicherte ihm zu, "Mittel und Wege" zu finden, um einen Besuch dennoch zu ermöglichen. Welche völkerrechtlichen Konsequenzen ein Besuch Netanjahus haben könnte, erklärt ZEIT-Autor Martin Klingst im Podcast. Was noch? Besser konzentrieren mit Hintergrundmusik. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bundestagswahl: Friedrich Merz will Wahlrecht wieder ändern Wahlrechtsreform: 23 Wahlkreisgewinner ziehen nicht in den Bundestag ein Regierungsbildung: Friedrich Merz trifft Olaf Scholz im Kanzleramt Regierungsbildung: Klingbeil dämpft Erwartungen an rasche Einigung zwischen SPD und Union Söder: Union und SPD müssen sich "am Riemen reißen" Haftbefehl gegen Netanjahu: Merz sagt Netanjahu Deutschlandbesuch ohne Verhaftung zu Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcaststudie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
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Folge vom 25.02.2025Schuldenbremse: Braucht es den scheidenden Bundestag ein letztes Mal?Dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fortbesteht, daran glauben nur noch wenige. Die Frage ist, welcher Bundestag sich dem Thema widmen wird: Die Grünen zeigten sich bereit dafür, mit einer Zweidrittelmehrheit in der alten Zusammensetzung des Bundestages die Schuldenbremse zu reformieren. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag nicht abgelehnt, auf ein ähnliches Vorgehen beim Jugoslawienkrieg 1998 verwiesen, aber betont, dass dafür die Zusammenarbeit mit der Union nötig sei. Für die stellt sich damit eine interessante Frage: Das sich schließende Zeitfenster nutzen oder die Reform im nächsten Bundestag wagen, dann allerdings nur mit Zugeständnissen an die Linke. Denn auf ihre Stimmen wäre die kommende Regierung für eine Zweidrittelmehrheit angewiesen. Mark Schieritz, stellvertretender Politikressortleiter der ZEIT, diskutiert im Podcast das Für und Wider und ob die Schuldenbremse tatsächlich noch im Eiltempo reformiert werden könnte. In den ostdeutschen Bundesländern hat die AfD die Wahl gewonnen. Bei den Zweitstimmen holte die Partei in Thüringen 38,6 Prozent, in Sachsen 37,8 Prozent, in Sachsen-Anhalt 37,1 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 35 Prozent und in Brandenburg 32,5 Prozent. Doch die in Teilen rechtsextreme Partei ist mittlerweile auch in anderen Teilen des Landes erfolgreich. Warum die Partei in den vergangenen Jahren aber gerade im Osten immer stärker geworden ist und welche weiteren Lehren sich aus diesem Wahlergebnis ziehen lassen, ordnet ZEIT-ONLINE-Autorin Doreen Reinhard ein. Und sonst so? Kölle queer Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Simone Gaul Mitarbeit: Mathias Peer und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Nach der Wahl: Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse? Jan van Aken: Linkenvorsitzender gesprächsbereit bei Reform der Schuldenbremse AfD: Zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl Wahlergebnisse nach Wahlkreisen: Wo die Wahl gewonnen wurde AfD-Wahlergebnis im Osten: Warum der Westen anders blieb Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcaststudie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.