Deutschland hat der Ukraine Unterstützung bei der Raketenbeschaffung
zugesichert. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj in Berlin kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine
neue Form der militärischen Zusammenarbeit an. Konkret wollen die beiden
Länder gemeinsam Waffen ohne Reichweitenbeschränkung produzieren.
Mithilfe dieser weitreichenden Waffen könne sich die Ukraine
"vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des
eigenen Staatsgebiets", sagte Merz. Zur umstrittenen Lieferung deutscher
Taurus-Marschflugkörper wollte Merz sich dagegen nicht erneut
äußern. Was es mit der neuen Form der Unterstützung auf sich hat und
welche weiteren Vereinbarungen Merz und Selenskyj getroffen haben,
erklärt Fabian Reinbold, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE.
Das Bundeskabinett hat erste innenpolitische Veränderungen auf den Weg
gebracht: So kündigte Innenminister Alexander Dobrindt am Vormittag an,
den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge wie geplant auszusetzen.
Außerdem soll die sogenannte Turbo-Einbürgerung vollständig abgeschafft
werden, die die Ampelregierung erst im vergangenen Jahr eingeführt
hat. Durch die verschärften Regelungen will Dobrindt die Zuwanderung
nach Deutschland begrenzen. Neben der Migrationspolitik gibt es auch in
der Wohnungspolitik Veränderungen: Wie Bundesjustizministerin Stefanie
Hubig (SPD) mitteilte, soll die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert
werden; andernfalls wäre sie dieses Jahr ausgelaufen. Alle genannten
Beschlüsse müssen noch vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.
Welche Themen am heutigen Mittwoch in der ersten Sitzung des
Koalitionsausschusses besprochen werden, erklärt
ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto.
Außerdem im Update:
- Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klimaklage eines peruanischen
Landwirts zurückgewiesen. Der Mann hatte dem Energiekonzern RWE
vorgeworfen, durch seine CO₂-Emissionen zur Gletscherschmelze
beizutragen und sein Haus zu gefährden.
- Die AfD muss sich möglicherweise eine neue Bundesgeschäftsstelle
suchen, weil die Eigentümerin des bisherigen Gebäudes in
Berlin-Reinickendorf eine Räumungsklage eingereicht hat.
Was noch? Typische Charaktereigenschaften in Berufsgruppen
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Emma Graml
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Weitere Links zur Folge:
Ukraine-Krieg: Deutschland unterstützt Ukraine bei Beschaffung
weitreichender Waffen
Migrationspolitik: Kabinett setzt Familiennachzug aus und streicht
schnelle Einbürgerung
Bezahlbares Wohnen: Verlängerung der Mietpreisbremse auf dem Weg
Klimaschutz: Gericht weist Klage eines peruanischen Landwirts gegen RWE
zurück
Klimaklage: RWE, ein Bauer, ein Bergsee in Peru: Wer zahlt für die
Klimakrise?
AfD: Eigentümerin reicht Räumungsklage gegen AfD-Zentrale in Berlin ein
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2000 Folgen
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Folge vom 28.05.2025Update: Deutschland und Ukraine wollen gemeinsam Waffen produzieren
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Folge vom 28.05.2025Die Regierung will den Familiennachzug beschränkenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration bringt er am Mittwoch ins Kabinett ein. Neben dem Nachzugsstopp soll auch die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft werden. Härtefälle beim Familiennachzug sollen weiterhin möglich bleiben. Kritik kommt von den Grünen und mehreren Menschenrechtsorganisationen, die sowohl rechtliche als auch ethische Bedenken äußern. Was der Gesetzentwurf konkret bewirken würde und welche Folgen er für subsidiär Schutzberechtigte hätte, ordnet Lisa Caspari, Redakteurin im Politikressort von ZEIT ONLINE, ein. Die Golfstaaten investieren verstärkt in künstliche Intelligenz mit Unterstützung großer US-Techkonzerne wie OpenAI, Nvidia und Amazon. US-Präsident Donald Trump besuchte die Region im Mai gemeinsam mit über 60 Wirtschaftsvertretern und schloss milliardenschwere Abkommen. Ziel der Golfstaaten ist es, sich als globale KI-Macht neben den USA, Europa und China zu etablieren. Während US-Firmen von neuen Märkten profitieren, warnen Kritiker vor dem Verlust technologischer Kontrolle. Vor allem die enge Verbindung einiger Partner zum chinesischen Markt sorgt für Bedenken. ZEIT-Autor Eike Kühl analysiert, was die USA von diesen Deals haben und ob in den Golfstaaten tatsächlich eine neue KI-Macht entstehen könnte. Und sonst so? Warum wir öfter fluchen sollten. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Susanne Hehr, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bundesinnenministerium: Dobrindt will "Turboeinbürgerung" der Ampel abschaffen Migration: Bundesregierung will Stopp von Familiennachzug am Mittwoch beschließen Flüchtlinge: Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett Migration: Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen Koalitionsverhandlungen: So verliefen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Familiennachzug: "Papa, wann können wir zu Dir kommen?" KI-Investitionen: Die neue Macht vom Golf Donald Trumps Nahost-Reise: Nur die Deals zählen Ressourcen für KI: KI frisst Erde Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcaststudie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
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Folge vom 27.05.2025Update: Wie weit reicht Europas Geschlossenheit gegenüber Putin?Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag am Nordischen Gipfel im finnischen Turku teilgenommen, um gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Finnland, Dänemark, Island, Norwegen und Schweden die Verteidigung der europäischen Länder gegen Russland zu besprechen. "Wir müssen uns auf eine lange Dauer des Krieges einrichten", sagte Merz und warf Russland vor, sich nicht auf Verhandlungen einlassen zu wollen. Man werde den Druck auf Putin erhöhen. Tina Hildebrandt, Leiterin des ZEIT-Politikressorts, hat den Kanzler bei seiner Reise begleitet und ordnet Merz' Aussagen im Podcast ein. Im Prozess um den mutmaßlichen Terroranschlag von Solingen hat der Angeklagte seine Tat gestanden. "Ich habe schwere Schuld auf mich geladen. Ich bin bereit, das Urteil entgegenzunehmen", hieß es in der Erklärung, die von seinem Verteidiger vorgelesen wurde. Wie der Prozessauftakt abgelaufen ist und wie sich der Angeklagte dabei verhalten hat, hat Nina Monecke beobachtet. Außerdem im Update: Am Montagabend ist in der englischen Stadt Liverpool eine Person mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Knapp 50 Menschen wurden dabei verletzt, 27 werden im Krankenhaus behandelt. Im Kommentar lobt Korrespondent Jochen Bittner die Kommunikation der Behörden rund um den Vorfall. Was noch? In Tokio feiern Mülleimer vielleicht bald ihr Comeback. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Friedrich Merz in Finnland: Merz weist Kritik an Aussage zu Reichweitenbeschränkung zurück Kanzler-Reisen: Von Grönland bis Finnland: Merz beim nordischen Gipfel Terroranschlag von Solingen: Angeklagter im Solingen-Prozess gesteht Messerangriff Oberlandesgericht Düsseldorf: Prozess um Messeranschlag von Solingen mit drei Toten beginnt Liverpool: Auto fährt in Menschenmenge bei Meisterfeier des FC Liverpool Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcaststudie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
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Folge vom 27.05.2025Ändert Deutschland seine Israelpolitik?Bundeskanzler Friedrich Merz hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen überraschend scharf kritisiert. "Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen", sagte Merz bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Elf Wochen lang hat Israel alle humanitären Lieferungen nach Gaza blockiert. Die Weltgesundheitsorganisation spricht inzwischen von "einer der schlimmsten Hungerkrisen der Welt, die sich in Echtzeit entfaltet." Schon jetzt lebe die Hälfte der 2,1 Millionen Menschen in Gaza in einer katastrophalen Situation. Die Bundesrepublik hatte sich lange mit Kritik an Israels Vorgehen zurückgehalten. Warum also jetzt diese deutlichen Worte vom Kanzler? Alice Bota, Politikredakteurin der ZEIT, spricht im Podcast über die neue deutsche Haltung zu Israel und wie wahrscheinlich ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel ist. Deutschlands Wirtschaft steckt seit mehr als zwei Jahren in einer Rezession – doch ausgerechnet die Politik von Donald Trump könnte Deutschland neue Chancen eröffnen. Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, sagte vor Kurzem: "Investoren erkennen zunehmend die Chancen in Europa. Insbesondere in Deutschland." Der Grund: Internationale Anlegerinnen und Anleger seien stark verunsichert durch Trumps erratische Wirtschaftspolitik, die sich negativ auf viele Weltregionen auswirkt. Sie suchten deshalb "nach Sicherheit und Stabilität für ihr Kapital, nach einem alternativen sicheren Hafen", sagte Sewing. Darin sieht er einen echten Vorteil für Europa und Deutschland: Mit mehr als 450 Millionen Menschen ist Europa der größte Binnenmarkt der Welt – und das klare Bekenntnis der EU zum Freihandel macht die Region für Investoren besonders attraktiv. Zacharias Zacharakis, Wirtschaftsredakteur bei ZEIT ONLINE, erklärt im Podcast, wie Investoren auf Deutschland blicken und ob das eine dauerhafte Entwicklung sein könnte. Und sonst so? Im Bärenkostüm mit einem Bärenjungen kuscheln. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Susanne Hehr, Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Nahostkrieg: Friedrich Merz wirft Israel unverhältnismäßige Gewalt vor Christof Johnen: "Die Lage ist jenseits des Vorstellbaren" Krieg in Nahost: Union und Grüne verteidigen Waffenlieferungen für Israel Wirtschaftsaufschwung: Old Europe kommt zurück Europäische Aktien: Am Aktienmarkt gilt gerade: "Europe first, America second" Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur Podcaststudie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.